Finanzdienstleister - Göltl: "Österreich als Standort für Wertpapierbranche in Gefahr"

Fachverband kritisiert zu strenge Gesetzesauslegung durch FMA: "Finanzielle Mehrbelastung für Wertpapierunternehmen" - Teilerfolg in der Causa Kundendatenanfrage

Wien (PWK314) - Seit April 2009 gilt eine neue, sehr strenge Auslegung des Wertpapieraufsichtsgesetzes durch die Finanzmarktaufsicht (FMA), die für Wertpapierunternehmen eine viel höhere Eigenkapitalquote als derzeit vorsieht. "Grundsätzlich unterstützt der Fachverband Finanzdienstleister als Interessenvertretung Maßnahmen zur Absicherung der Wertpapierfirmen", unterstreicht Wolfgang K. Göltl, Obmann des Fachverbandes Finanzdienstleister der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). "Überhöhte Eigenkapitalvorschriften führen für diese lediglich zu einer finanziellen Mehrbelastung, die viele Unternehmen der Branche schwer trifft", kritisiert er.

Daher spricht sich der Fachverband Finanzdienstleister gegen diese strenge Gesetzesauslegung aus. Fachverbandsobmann Göltl: "Ein Gutachten von Susanne Kalss, Universitätsprofessorin am Institut für Zivil- und Unternehmensrecht an der Wirtschaftsuniversität Wien, belegt auch, dass die Auslegung der Finanzmarktaufsicht keine Deckung im Gesetz findet. Sie geht weit über den gesetzlichen Rahmen hinaus."

Darüberhinaus zeigt das Gutachten, dass die europarechtlichen Vorschriften eine weit geringere Eigenkapitalgrenze für Wertpapierfirmen in österreichischer Ausprägung vorsieht. Die Eigenkapitalvorschriften in den Nachbarstaaten sind weit unternehmensfreundlicher: "In Österreich sind durch solche Wettbewerbsnachteile hunderte Arbeitsplätze akut in Gefahr." Dazu kommt: "Durch die europarechtliche Niederlassungsfreiheit kann die FMA abgewanderte Unternehmer nicht mehr direkt beaufsichtigen, obwohl diese weiterhin unverändert ihre Dienstleistungen erbringen können", so Fachverbandsgeschäftsführer Philipp H. Bohrn.

Um dieser Entwicklung entgegenzutreten, verstärkt der Fachverband seine Lobbyingtätigkeiten in diesem Bereich. Göltl: "Wir führen Gespräche auf allen politischen Ebenen, darunter auch mit Vertretern aus dem europäischen Parlament und dem Bundesministerium für Finanzen." Und er ruft Wertpapierdienstleistungsunternehmen in Österreich, die auf Grund dieser neuen Auslegung einen negativen Bescheid erhalten haben, dazu auf, mit der Fachgruppe Finanzdienstleister in ihrem jeweiligen Bundesland Kontakt aufzunehmen.

Ob eine andere Aktivität der Finanzmarktaufsicht, die Kundendatenanfrage, rechtlich gedeckt ist, wird voraussichtlich in den nächsten Monaten entschieden. Wie der Fachverband kritisiert, hat die FMA Unternehmen aufgefordert, umfangreiche Kundendaten an sie weiterzugeben. Der Fachverband Finanzdienstleister hat gegen diese Vorgehensweise massive Bedenken erhoben. "Intensive Gespräche mit der Finanzmarktaufsicht konnten zwar einzelne Punkte bereinigen, die Frage nach der Rechtmäßigkeit ist aber weiterhin offen", unterstreicht Göltl "Einen Etappensieg konnte in dieser Angelegenheit Rechtsanwalt Ernst Brandl erzielen: Der von ihm eingebrachten Beschwerde, an der sich der Fachverband Finanzdienstleister beteiligt hat, wurde aufschiebende Wirkung bis 8. Mai zugesprochen. Zu diesem Teilerfolg im Sinne der Wertpapierunternehmen gratulieren wir Dr. Brandl", zeigt sich der Fachverbandsobmann erfreut. (JR)

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