Swoboda: Sehe gewissen Stillstand bei sozialen Elementen der EU

EU soll sich dort einmischen, wo sie helfen kann und sich zurückhalten, wo sie den Menschen auf die Füße steigt

Wien (SK) - "Die EU ist ein politisches Projekt gewesen, aber es sind in den letzten Jahren bedenkliche Entwicklungen passiert. So wurde das ökonomische Instrument, das zu diente, den Frieden zu sichern, die wirtschaftlichte Zusammenarbeit, immer mehr zum Selbstzweck betrieben", erläuterte der SPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Hannes Swoboda, den momentanen Zustand der Europäischen Union bei der Diskussion der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik im Siemens Forum. Er stellte klar, dass es eine starke Sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament benötige, um diesen Trend endlich wieder umzukehren: "Das EU-Parlament ist nicht machtlos, wie es oft dargestellt wird, wir beschließen immerhin europäische Gesetze." ****

"Ich bin für den Lissaboner Vertrag, auch wenn er bei weitem nicht genug ist. Er ist ein wesentlicher Fortschritt. Allerdings ist es grotesk, wenn Leute, die mehr Soziales oder mehr Demokratie in der Europäischen Union fordern, dann gegen den Lissabonvertrag sind. Er stärkt das Parlament gegenüber der Kommission und er stärkt auch die nationalen Parlamente. Er ist eine gute Grundlage, entscheidend ist natürlich immer, was man daraus macht. Über die Imageprobleme der EU befragt, gab Swoboda zu, dass nicht alleine negative Berichterstattung, sondern auch das Auftreten und Verhalten der EU selbst Schuld trage. "Viele Menschen haben das Gefühl, dass dieses Europa sagt, wir unterstützen euch nicht und wir helfen euch nicht -wir helfen nur dem Markt. Meine Vorstellung von Europa ist eine andere, wir müssen die Schwerpunkte umgewichten. Die EU muss sich dort einmischen, wo es Sinn macht und sich dort zurückhalten, wo sie den Menschen auf die Füße steigt", skizzierte Hannes Swoboda seine Vorstellung von einem anderen Europa.

Als Beispiel für die Notwendigkeit multilateraler Zusammenarbeit sprach Hannes Swoboda vom EU-Klimapaket, dessen Ziel es ist, die CO2 Emissionen drastisch zu senken. "Österreich ist für 0,5 Prozent der weltweiten CO2 Emissionen verantwortlich, sogar eine Senkung um ein Fünftel würde nicht viel verändern. Die EU ist für 13,5 Prozent des Emissionsausstoßes verantwortlich. Da sieht man ganz deutlich, wenn jemand glaubt, er kann Probleme alleine lösen, dann wird er bald erkennen: er kann es nicht." (Schluss) mx

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