Weinzinger zu Causa Meinl: Bundesregierung ist nicht im Stande, eine funktionierende Finanzmarktaufsicht auf die Beine zu stellen

"Bereits BAWAG-Fall hat gezeigt, dass die Kleinanleger dafür büßen müssen" - FPÖ fordert "Bilanzpolizei"

Wien (OTS) - Zur aktuellen Meldung, wonach der Anlegeranwalt
Harald Christandl der Finanzmarktaufsicht "multiples Fehlverhalten" in der Causa Meinl vorwerfe und eine Amtshaftungsklage gegen die Republik einbringe, stellte heute der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich und FPÖ-Finanzsprecher, NAbg. Lutz Weinzinger, fest:
"Die Bundesregierung ist nicht im Stande, eine funktionierende Finanzmarktaufsicht auf die Beine zu stellen. Der BAWAG-Fall hat bereits gezeigt, dass die Kleinanleger dafür büßen müssen und dass in diesem Bereich aber auch schon gar nichts funktioniert."

Weinzinger erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass seitens der FPÖ im Finanzausschuss eine Reihe von Anträgen eingebracht wurden, um die Finanzmarktaufsicht zu reformieren - alle wurden vertagt. "Die Freiheitlichen fordern eine Bilanzpolizei. Wir wollen - im Gegensatz zu den Großparteien - den Anlegerschutz verbessern. Um dies zu erreichen, ist die Verlässlichkeit der Rechnungslegung und die Aussagekraft von Bilanzen der Finanzmarktunternehmen durch die Einrichtung einer wirksamen Finanzmarktaufsicht notwendig, die wie eine "Bilanzpolizei" arbeitet: Die Finanzmarktaufsicht soll als Bilanzpolizei die Bilanzen der Veranlagungsgesellschaften und -konzerne, die am Finanzmarkt Transaktionen vornehmen, kontrollieren", schloss Weinzinger.

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