Berlin: Keine Mehrheit für "Pro Reli"-Volksentscheid

Aber das Ergebnis war sehr knapp - Dramatischer Hinweis auf Weiterbestehen unterschiedlicher Auffassungen in Westdeutschland und der Ex-DDR

Berlin, 27.04.2009 (KAP) Die katholische und die evangelische Kirche haben das - allerdings nur sehr knappe - Scheitern des Volksentscheids "Pro Reli" in Berlin eingeräumt. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, und der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischof Wolfgang Huber, riefen den Berliner Senat zugleich auf, beim Religionsunterricht Kompromissbereitschaft zu zeigen. Als großen Erfolg werteten Zollitsch und Huber die breite Debatte über den Ethik- und Religionsunterricht und das Zusammenwirken von Christen, Juden und Muslimen.

Bei der Abstimmung erhielt die Initiative "Pro Reli" nicht die erforderliche Stimmenzahl für ihren Gesetzentwurf. Dieser sah vor, dass der Religionsunterricht auch im Bundesland Berlin vom freiwilligen Zusatzangebot zur Alternative des Ethikpflichtfachs wird.

Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis votierten 51,3 Prozent der Abstimmungsteilnehmer mit "Nein" und 48,5 Prozent mit "Ja". Die Wahlbeteiligung lag bei 29,2 Prozent. Eine Mehrheit erhielt die Initiative nur in den Berliner Westbezirken.

Erzbischof Zollitsch appellierte an die rot-rote Berliner Koalition, gemeinsam mit der Initiative "Pro Reli", Kirchen, Jüdischer Gemeinde und muslimischen Verbänden nach einem neuem Modell religiös-weltanschaulicher Bildung zu suchen. Dieses müsse der Religionsfreiheit besser Rechnung tragen und von einem breiten Konsens in der Gesellschaft getragen werden. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz betonte, das Abstimmungsergebnis sei nicht auf andere deutsche Bundesländer übertragbar, wo der Religionsunterricht ein ordentliches Schulfach ist. Der "Humanistische Verband Deutschlands" maß dem Abstimmungsergebnis dagegen "bundesweite Bedeutung" bei. Auch andere Bundesländer sollten sich dem "Berliner Modell" öffnen.

Huber bezeichnete die "Pro Reli"-Kampagne als bleibenden Nachweis, dass solche Themen in die Öffentlichkeit getragen werden könnten. Er kündigte an, Gespräche mit dem Berliner Senat über die Inhalte des Ethikunterrichts aufnehmen zu wollen.

Der Berliner Erzbischof, Kardinal Georg Sterzinsky, betonte, das Anliegen von "Pro Reli" sei "nicht tot". Die vielen Unterstützer der Initiative machten Mut. "Pro Reli"-Vorsitzender Christoph Lehmann rief dazu auf, die im Volksentscheid deutlich gewordene starke Spaltung zwischen Ost und West zu überwinden.

Der Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit nannte das Ergebnis ein eindeutiges Votum. Es zeige aber auch die anhaltende Spaltung der Stadt 20 Jahre nach dem Mauerfall.

Der Partei- und Fraktionschef der Berliner SPD, Michael Müller, äußerte seine Bereitschaft zu Gesprächen über weitere Kooperationen beider Fächer. Er habe auch kein Problem mit mehr Unterrichtseinheiten über Religion im Ethikfach. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, appellierte an den Berliner Senat und die Befürworter des Ethikunterrichts, mit den "Pro Reli"-Anhängern "wieder ein kooperatives Verhältnis herzustellen".

(forts. mgl.)
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