"Die Presse"-LEITARTIKEL: Lasst euch nicht mehr verarschen!, von Michael Fleischhacker

Ausgabe vom 25.4.2009

Wien (OTS) - Die Schülerdemonstrationen sind ein gutes Zeichen:
Die jungen Leute begreifen langsam, was da vor sich geht.

Die Frau Unterrichtsministerin, erklärte am Freitag einer ihrer Sprecher, nehme den Streik und die Anliegen der Schüler zwar ernst, denke aber nicht daran, ihre Pläne zu ändern. Wer daraus den Vorwurf des Starrsinns konstruieren will, irrt ganz grundsätzlich: Man kann bekanntlich nur etwas ändern, das vorhanden ist. Da man Claudia Schmied während ihrer bisherigen Amtszeit den Vorwurf aggressiver Planhaftigkeit noch nicht machen konnte, wird man auch in diesem Fall eher von unfreiwilliger Demut sprechen müssen als von vorsätzlichem Starrsinn.

Und so kann man den Streik der Schüler nur begrüßen, selbst wenn man sich angesichts der revolutionären Selbstbeschreibung einiger ihrer Gruppierungen das Lachen verhalten muss. Es war hoch an der Zeit, dass diejenigen ein Lebenszeichen von sich geben, auf deren Rücken während der vergangenen Wochen Unterrichtsministerin, Regierungsspitze und Lehrergewerkschaft ein öffentliches Verfahren zum Beweis ihrer eigenen Unfähigkeit geführt haben. Während dieses ganzen Verfahrens spielte die Frage, was notwendig ist, um den Interessen und Bedürfnissen der Schüler gerecht zu werden, deren Zukunftschancen der eigentliche Gegenstand der Schulpolitik sein sollten, keine Rolle.

Bisher hat sich eine Ministerin, die vom Schulalltag noch weniger Ahnung hat als von der Wirklichkeit des Kunst- und Kulturbetriebes, mit Lehrergewerkschaftern, die längst nicht mehr zwischen schutzwürdigen Interessen und absurden Privilegien unterschieden können, um die Sanierung eines Budgets geprügelt, das sie nicht im Griff hat. Der Finanzminister hat sich mit dem Hinweis auf die Ressortautonomie abgeputzt, der Bundeskanzler fungiert als politisches Sprachrohr des österreichischen Periodikums für sekundären Analphabetismus namens "Kronen Zeitung" und ist deswegen an Bildungsfragen mäßig interessiert. Auf der Strecke blieben also die engagierten (Jung-)Lehrer und die Schüler.

Ein Kunststück ist den Politikern freilich gelungen: die Solidarisierung der Engagierten in der Lehrerschaft mit den organisierten Minderleistern. Zunächst haben sich auch die Schüler von der Lehrergewerkschaft instrumentalisieren lassen. Dass sie spät, aber doch gemerkt haben, dass sie vor einen Karren gespannt wurden, der von seinen Lenkern gar nicht aus dem Dreck gezogen werden will, spricht für sie. Man kann nur hoffen, dass sich der Protest der nächsten Generation auch auf die anderen Themen ausweitet, in denen man gerade an der Minimierung ihrer Zukunftschancen arbeitet.

Ein heute 16-Jähriger sollte nicht wortlos zusehen, wie die heutige Politik sein künftiges Steuergeld verjuxt, um der internationalen Autoindustrie die Kosten ihrer Fehlspekulation mit den überzogenen Konsumbedürfnissen seiner Eltern und Großeltern abzunehmen. Ein heute 13-Jähriger sollte laut und deutlich fragen, warum er in zehn Jahren mehr Steuern zahlen soll, weil parademokratische Landesfürstendarsteller nicht einsehen wollen, dass man in einer demokratischen Gesellschaft nur Geld verteilen sollte, für dessen Einhebung man auch die politische Verantwortung trägt. Ein heute 15-Jähriger sollte es nicht für Schicksal halten, dass er nach einer deutlich verlängerten Lebensarbeitszeit in 55 Jahren mit minimalen staatlichen Pensionsleistungen zu rechnen hat, weil es die Entscheider von heute für ein "wohlerworbenes Recht halten", die Leute scharenweise und abschlagsfrei in die Frühpension zu entlassen, weil sie glauben, dass ihnen das die Wiederwahl sichert.

Alle, die jetzt herumnörgeln, dass auch den Schülern offenbar ein paar freie Tage wichtiger sind als eine inhaltliche Reform des Maria-Theresianischen Schulwesens, kann man nur fragen, ob sie noch bei Trost sind: Was Ministerin, Finanzminister, Bundeskanzler und Gewerkschafter nicht zusammenbringen, sollen jetzt die Schüler regeln? Verglichen mit dem steinzeitlichen Politsprech, den angeblich hoffnungsvolle Jungpolitikerinnen wie Laura Rudas oder Silvia Fuhrmann unter allgemeinem Gähnen absondern, möchte man die fröhlichen Demonstranten vom Minoritenplatz am liebsten sofort mit Nationalratsmandaten ausstatten.

Denn sie haben zumindest ein entscheidendes Faktum begriffen, das die willigen Parteisklavinnen in SPÖ und ÖVP nach Überweisung ihres ersten Abgeordnetengehalts blitzartig vergessen haben, falls es ihnen jemals bewusst war: dass die jungen Menschen in diesem Land seit Jahrzehnten von Politikern und Interessenvertretern verarscht werden.

Das wird nicht mehr widerspruchsfrei hingenommen. Und das ist gut so.

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