Lichtenberger: Patientenmobilität ohne Garantie auf Kostenrückerstattung

Kritik an Richtlinienvorschlag zur Ausübung der Patientenrechte in grenzüberschreitender Gesundheitsversorgung

Wien (OTS) - Die Verteidigung von Patientenrechten ist ein sehr wichtiges Thema. "Der Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur Ausübung der Patientenrechte in grenzüberschreitender Gesundheitsversorgung trägt aber herzlich wenig dazu bei, die Rechte von PatientInnen zu verbessern. Denn sie schließt nicht die vorhandenen Grauräume und gibt keine Garantien zur Rückerstattung. Sie birgt zudem das Risiko, in Zukunft Gesundheitstourismus über die Qualität der lokalen Gesundheitsversorgung zu stellen", kritisiert Eva Lichtenberger, EU-Abgeordnete der Grünen. Die Rechte von EuropäerInnen, die es vorziehen, eine qualitativ hochwertige Behandlung in der Nähe ihres Wohnortes zu erhalten, dürfen nicht gefährdet werden. Deshalb sind die Grünen für eine Vorabgenehmigung für aufwändige Behandlungen. Sie gibt den Patient/innen die Garantie der Rückerstattung - auch von Nebenkosten - und ermöglicht den Mitgliedstaaten, ihre Investitionen planen zu können. Wie sollen Krankenhäuser ihre Operationen langfristig sicherstellen, wenn die Patient/innen, die es sich leisten können, regelrecht dazu ermutigt werden, sich in ausländischen Krankenhäusern behandeln zu lassen?

Es wurde sehr hart an dem Recht für Mitgliedstaaten gearbeitet, ein System der vorherigen Bewilligung einzurichten. Damit sollte sichergestellt werden, dass ihre Gesundheitssysteme nicht untergraben werden. "Angesichts der begrenzten Möglichkeiten von Mitgliedstaaten, auf eine vorhergehende Bewilligung zu bestehen, fällt es schwer, diese Richtlinie nicht als einen Versuch zur Liberalisierung der Gesundheitsversorgung in Europa zu sehen. In der Abstimmung ist es den Grünen zwar gelungen, den Richtlinienvorschlag etwas zu verbessern. Der Text der Richtlinie bringt jedoch weiterhin deutlich zum Ausdruck, dass der Vertragsartikel zum Binnenmarkt als juristische Grundlage dient. Ich hoffe dass der Rat diesen Missstand in den nun folgenden Verhandlungen beheben wird", so Lichtenberger.

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