Meinl-Anwälte: Behauptete Schadenssumme "falsch und absurd"

Doppelzählung angeblicher Schadenssummen / Begründung für Fluchtgefahr unrichtig

Wien (OTS) - Trotz wiederholter Ersuchen war es bislang nicht möglich, das "Vorgutachten" des Sachverständigen zu erhalten, welches eine wesentliche Grundlage für einen ungerechtfertigten Freiheitsentzug war, so die Anwälte von Julius Meinl heute in einer Stellungnahme.

Doch selbst ohne Einblick in das "Vorgutachten" ist die Berechnung der im aktuellen Format behaupteten Schadenssumme unter Berücksichtigung der tatsachenwidrigen Annahmen rechnerisch falsch und inhaltlich jedenfalls an den Haaren herbeigezogen. Der Betrag von Euro 6.4 Milliarden übersteigt das insgesamt bei Anlegern aufgebrachte Kapital um mehr als 50 Prozent und ist allein aus diesem Grund auf den ersten Blick absurd. Es ist nicht erklärbar, wieso gegen eine gesellschafts- und kapitalmarktrechtlich völlig legitime und international übliche Fondskonstruktion, die von österreichischen und internationalen Anwaltskanzleien regelmäßig detaillierten Prüfungen unterzogen wurde, mit derartiger Vehemenz vorgegangen wird.

Träfen die Thesen des Gerichtsbeschlusses zu, könnte der österreichische Kapitalmarkt zusperren.

Zur behaupteten Schadensberechnung im Einzelnen:

- Es gibt keine Verpflichtung des Vorstands eines Unternehmens, noch dazu bei ausreichender Liquidität (MEL hatte auch nach Abschluss der Rückkäufe von Zertifikaten eine freie Liquidität von Euro 1,8 Milliarden), zu irgendeinem Zeitpunkt genehmigtes Kapital zu begeben. Bei Anwendung der gleichen Logik hätte zum Beispiel die Erste Bank beim seinerzeitigen Höchstkurs das genehmigte Kapital ausnützen müssen. Durch Unterlassung dieser Ausgabe von genehmigtem Kapital wäre der Erste Bank demnach ebenfalls ein Schaden zugefügt worden, der jetzt durch die Republik Österreich im Rahmen des Bankenhilfspakets ausgeglichen werden muss. Folglich ist der behauptete Schaden von 3 Milliarden aus dem Nicht-Abrufen der Partly Paid Shares bei MEL unrichtig und bezieht sich auf Mittel, die es nie gegeben hat.

- Der Rückkauf der MEL-Zertifikate erfolgte nicht über dem inneren Wert; dieser lag bei über 21 Euro, die Rückkäufe erfolgten im Durchschnitt zu Euro 20,78. Es gibt kein Verbot, Wertpapiere oberhalb des Unternehmenswertes zurückzukaufen, weder in Jersey noch in Österreich. Andernfalls wäre die große Mehrzahl der Vorstände österreichischer börsenotierter Unternehmen ebenfalls überprüfungswürdig.

- Der Schadensteil von Euro1,8 Milliarden suggeriert, dass um diesen Betrag etwas vollkommen Wertloses gekauft wurde. Tatsächlich wurden um diesen Betrag werthaltige Zertifikate der MEL gekauft, die zumindest diesen inneren Wert hatten. Das Geld floss an die Zertifikatsinhaber zurück.

- Die weiteren Schadenbeträge von Euro 400 Millionen und Euro 1,2 Milliarden sind in den vorgenannten Euro 1,8 Milliarden bereits enthalten. Hier liegt eine ganz banale Doppelzählung vor, die sich einfach aus einer anderen, aber ebenfalls falschen Art der Schadensberechnung ergibt.

- Letztlich ist es vollkommen unrichtig, eine Schadensberechnung zum Stichtag 20. März 2009 durchzuführen, da die Veröffentlichung des angeblich schadenskausalen Ereignisses bereits im August 2007 erfolgte.

Weiters sind Begründungen des Beschlusses vielfach unverständlich. Francis Lustig etwa hat in seiner angeblich belastenden Aussage genau das Gegenteil dessen ausgesagt, was nun öffentlich behauptet wird. So heißt es in seinem Vernehmungsprotokoll ausdrücklich: " Herr Julius Meinl V hat seine Funktionen immer peinlichst von den genannten Gesellschaften MERE und MEL getrennt gehalten ...".

Auch die Begründung der Fluchtgefahr ist unrichtig, da es unzulässig ist, eine Person aufgrund ihrer differenten EU-Staatsbürgerschaft als fluchtgefährdet einzustufen. Das Flugzeug befand sich überdies nachweislich nicht vollgetankt am Flughafen Wien, sondern zur Reparatur im Ausland. Der Besitz in Uruguay stimmt nicht; ebenso jener in England.

"Es ist erstaunlich, dass man sich nicht geniert, die Öffentlichkeit dermaßen für dumm zu verkaufen", so die Meinl-Advokaten. "Im Format-Artikel wird alles durcheinandergebracht". Julius Meinl hat nichts zu verbergen und nichts vor der unmittelbaren Veröffentlichung der durch das Amtsgeheimnis geschützten Dokumente zu befürchten. "Es muss aber untersucht werden, wie immer Dokumente aus Gerichtsakten an die Öffentlichkeit gelangen können", so die Anwälte.

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