Ettl: Finanzieller Beistand für Mitgliedsländer in Schwierigkeiten ist unbedingt notwendig

Wien (SK) - "Die Europäische Union wird die Zahlungsbilanzen jener Mitgliedstaaten unterstützen, die in finanziellen Schwierigkeiten stecken und nicht Mitglied der Euro-Zone sind", erklärt SPÖ-Europaabgeordneter und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung Harald Ettl. ****

Im Bericht, der heute, Freitag, im Plenum abgestimmt wurde, fordert das Europäische Parlament, in Zukunft über Absichtserklärungen von der Kommission informiert zu werden. Diese Absichtserklärungen werden zwischen den betroffenen Mitgliedstaaten und der Kommission abgeschlossen und beinhalten die Bedingungen für Darlehen.

Die Kommission möchte den Plafonds für Darlehen von derzeit 25 Milliarden Euro auf 50 Milliarden Euro erhöhen. Diese Maßnahme ist vor dem Hintergrund der Verschlechterung der internationalen Finanzaussichten und der Verhandlungen über einen mittelfristigen finanziellen Beistand für Rumänien in der Höhe von bis zu fünf Milliarden Euro zu sehen. Für Ungarn hat die Union ein Darlehen in Höhe von 6,5 Milliarden Euro, für Lettland 2,2 Milliarden Euro vereinbart.

Der Rat soll alle zwei Jahre auf Grundlage eines Berichts der Kommission und nach Konsultation des Parlaments und des Wirtschaftsausschusses überprüfen, ob die Regelungen noch dem Bedarf entsprechen.

"Im Sinne der Solidarität der EU Mitgliedsstaaten untereinander in Zeiten der Krise ist der Beschluss ein positives Ergebnis", so Ettl abschließend. (Schluss) sw/mp

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