Ettl: SPÖ-EU-Abgeordnete setzen sich für Beibehaltung des Bankgeheimnisses ein

Wien (SK) - "SPÖ-Abgeordnete haben sich im Europäischen Parlament dafür eingesetzt, um das österreichische Bankgeheimnis zu erhalten. Jetzt liegt es an unseren Vertretern im Ministerrat, dieses Signal aufzunehmen und unser Bankgeheimnis zu verteidigen", erläutert der SPÖ-Europaabgeordnete Harald Ettl. ****

Das Europäische Parlament hat heute in einem Konsultationsverfahren einen Bericht zur Besteuerung von Zinserträgen abgestimmt. Damit nimmt es Stellung zur geplanten Überprüfung der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Zinsbesteuerung aus 2003.

Der für Österreich heikle Punkt ist dabei die Abschaffung des Quellensteuersystems bis 2014, das gegenwärtig nur von Österreich, Belgien und Luxemburg angewendet wird. Die anderen EU-Staaten nehmen an einem automatischen Informationsaustauschsystem teil.

"Wir haben uns gemeinsam mit luxemburgischen Abgeordneten dafür eingesetzt, diesen Punkt aus dem Bericht zu streichen. Leider fand der Antrag zur Beibehaltung des Quellensteuersystems keine Mehrheit im Plenum des Europäischen Parlaments", so Ettl.

"Der Bericht enthält auch positive Ansätze, um Steuerbetrug zu verhindern. Wir wollen Maßnahmen gegen Steuerflucht und Steuerdumping. Diese Probleme müssen wir ernst nehmen und gesamteuropäische Lösungen finden", erläutert Ettl die Position der SPÖ-Delegation.

Nachdem im Februar 2008 erstmals Fälle von Steuerbetrug bekannt wurden, in die in der EU ansässige Personen und Stiftungen in Liechtenstein verwickelt waren, hatte der Rat die Kommission am 4. März 2008 aufgefordert, die Zinsbesteuerungsrichtlinie noch rascher zu evaluieren und gegebenenfalls Änderungen vorzuschlagen.

Die Zinsbesteuerungsrichtlinie soll den Mitgliedstaaten ermöglichen, Zinszahlungen, die in ihrem Gebiet wohnhafte natürliche Personen von in anderen Mitgliedsstaaten niedergelassenen Zahlstellen erhalten, entsprechend ihren inländischen Steuervorschriften zu besteuern. Um dies zu erreichen, sieht die Richtlinie eine automatische Auskunftserteilung über diese Zahlungen vor. Während eines Übergangszeitraums wenden jedoch Österreich und Luxemburg anstelle der Auskunftserteilung eine Quellensteuer an und teilen die Einnahmen daraus mit dem Wohnsitzmitgliedstaat des wirtschaftlichen Eigentümers.

"Das Abstimmungsergebnis bedeutet keinerlei rechtliche Verpflichtung für den Rat. Da der in Steuerangelegenheiten nur einstimmig Beschlüsse fassen kann, kann Österreich das Ende des Bankgeheimnisses trotzdem verhindern. Wir haben im Parlament das nötige Signal gesetzt, leider wurde unsere Initiative nicht angenommen", so Ettl abschließend. (Schluss) ps/mp

Rückfragehinweis: Claudia Saller, SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, Mobil: +32 (0) 475 6066 34

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