Hundstorfer: Mindestsicherung kommt im Laufe des Jahres 2010

Beschlüsse im Nationalrat und in Landtagen noch ausständig

Wien (SK) - "Die Mindestsicherung als Mittel Armut zu bekämpfen, ist zur Zeit eines meiner wichtigsten Projekte", betonte Sozialminister Rudolf Hundstorfer bei einer Diskussion der Volkshilfe zum Thema "Neue Wege aus der Armut - Visionen in Zeiten der Krise" am Freitag in der Urania. Gemeinsam mit dem Geschäftsführer der Volkshilfe, Erich Fenninger, diskutierte Hundstorfer Maßnahmen zur Armutsbekämpfung. "Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung wird im Laufe des Jahres 2010 kommen", bis dahin seien noch zwei Beschlüsse im Nationalrat und neun Landtagsbeschlüsse einzuholen, stellte Hundstorfer die "technisch aufwändige, politische Prozedur" klar. "An der Vorbereitung der Beschlüsse wird intensiv gearbeitet", im derzeitigen Budget könne sich die Mindestsicherung aber noch gar nicht wiederfinden, da der hierzu notwendige Grundsatzbeschluss erst im Nationalrat erfolgen müsse, erklärte Hundstorfer. Auch mit Kärnten werde der Dialog vorangetrieben, so Hundstorfer. ****

Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung richte sich, den Daten aus dem Sozialhilfebereich zufolge, an rund 270.000 Menschen im ganzen Bundesgebiet, so Hundstorfer. "Wichtigster Teil der Mindestsicherung ist aber eine aktive Arbeitsmarktpolitik", unterstrich Hundstorfer die politischen Maßnahmen der SPÖ-geführten Bundesregierung im Sozial- und Arbeitsbereich.

"Die Bekämpfung der Armut in Österreich steht im Zentrum meiner sozialpolitischen Vorhaben. Mit einem Mix aus arbeits- und sozialpolitischen Maßnahmen werden wir aktiv gegen Armut vorgehen. Insbesondere die Chance auf Arbeit für alle ist ein zentrales Anliegen, denn Beschäftigung ist der wichtigste Schritt im Kampf gegen Armut", ist sich Hundstorfer sicher.

Hundstorfer zur Behindertenmilliarde: "Kein Projekt wird gestrichen"

Zwar falle der Budgetposten für die Behindertenmilliarde um sechs Millionen Euro etwas geringer aus, dennoch müsse kein Projekt mit Abstrichen rechnen, so Hundstorfer. "Durch punktgenaue Berechnung können die Budgetmittel wesentlich effizienter eingesetzt werden", ist sich Hundstorfer sicher. Auch die Kommunikationsbasis mit den Behindertenorganisationen werde entsprechend gestärkt, so der Sozialminister. Vier Millionen Euro können durch den effizienteren Mitteleinsatz gutgemacht werden und die weiteren zwei Millionen hole man sich aus Rücklagen, stellte Hundstorfer die Vorhaben im Behindertenbereich klar.

Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit

"Bis März werden 13.000 junge Menschen bis 24 wieder in einen Job gebracht", so Hundstorfer. "Insgesamt 40 Prozent der Arbeitslosen haben als höchsten Schulabschluss nur die Pflichtschule, das erhöht das Risiko der Arbeitslosigkeit um ein Vielfaches. Wir müssen die Kids, aber auch deren Eltern dazu bringen, dass 15 bis 16-Jährige nicht zu jugendlichen Hilfsarbeitern werden", gerade in Zeiten der Krise sei eine gute Ausbildung wichtig, appellierte Hundstorfer.

Durch Kindergarteninitiative werden 2.000 Jobs vermittelt

"Zur Stunde werden in Wien, durch ein neues Projekt, arbeitlose MaturantInnen zu KindergartenpädagogInnen ausgebildet", weiters werden auch in Oberösterreich und Salzburg KindergartenassistentInnen verstärkt ausgebildet, so Hundstorfer. Begünstigt werden diese Projekt vor allem durch Gratis-Kindergarten-Initiativen, bekräftigte Hundstorfer die Beschäftigungsmaßnahme. "Durch diese Initiative konnte 2.000 Menschen eine Beschäftigung vermittelt werden", freute sich Hundstorfer.

"Nach der Krise wird es eine andere Arbeitswelt geben als davor. Wir erleben eine große Zäsur", so Hundstorfer. Vor allem die 170.000 Jobs im Automobilsegment seien einem Wandel unterworfen. Am Ende der Krise werde es leider 20.000 bis 30.000 Arbeitsplätze weniger in diesem Segment geben, diese ArbeitnehmerInnen werden später in einer anderen Branche arbeiten, erklärte Hundstorfer. Mehr könne man allerdings erst sagen, wenn die Entscheidung der amerikanischen Regierung, welcher Automobilkonzern denn nun gerettet werde, feststehe, so Hundstorfer. (Schluss) mo

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