Europäischer Gemeindetag in Malmö

Gemeindetag unterstreicht Bedeutung der kommenden EU-Wahlen und ruft zu hoher Wahlbeteiligung auf

Wien (OTS) - Für ein sozial, wirtschaftlich und politisch starkes Europa, das die Schlüsselrolle seiner lokalen und regionalen Gebietskörperschaften anerkennt, spricht sich die Wiener Vizebürgermeisterin und Mitglied der Geschäftsleitung des Österreichischen Städtebundes Mag. Renate Brauner anlässlich des heute in Malmö (Schweden) zu Ende gehenden 24. Europäischen Gemeindetages des RGRE aus.

Der Europäische Gemeindetag habe gezeigt, dass Europas Kommunen und Regionen in einer besonders guten Position sind, um eine Schlüsselrolle bei der Durchführung der Konjunktur- und Wirtschaftsprogramme zu spielen. Investitionen auf lokaler und regionaler Ebene würden schneller Erfolge zeigen als die auf anderen Ebenen, so Brauner.

Europäische Grundprinzipien

Angesichts der bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament Anfang Juni, unterstrich der Europäische Gemeindetag die Notwendigkeit einer hohen Wahlbeteiligung. Gerade weil die Wahlen in einer für Europa schwierigen Phase stattfinden, betonte der RGRE erneut Grundprinzipien zur Richtung, in die sich Europa entwickeln soll: Ein Europa, das sich nicht nach Innen wendet und Protektionismus ablehnt. Ein Europa der Toleranz und des Respekts, offen und ansprechbar für die Welt. Ein Europa mit einer starken sozialen Dimension. Ein Europa, nahe an seinen lokalen und regionalen Wurzeln und zu seinen lokalen und regionalen gewählten Vertreterinnen und Vertretern. Ein demokratisches Europa, das seine Bürgerinnen und Bürger beteiligt.

Europäische Charta der kommunalen und regionalen Dienstleistungen von allgemeinem Interesse

Das Prinzip der kommunalen und regionalen Selbstverwaltung wurde innerhalb des europäischen Systems bisher nicht angemessen berücksichtigt. Schon lange wird eine Diskussion darüber geführt, ob ein neues "horizontales" europäisches Gesetz der öffentlichen Dienstleistungen geschaffen werden soll. Der RGRE hat daher eine Charta als Aktionsgrundlage zum Schutz der Prinzipien der kommunalen Selbstverwaltung und der Subsidiarität hinsichtlich der öffentlichen Dienstleistungen, die von Kommunen und Regionen selbst oder in deren Auftrag erbracht werden, verabschiedet.

Der 24. Europäische Gemeindetag

Der 24. Europäische Gemeindetag fand vom 22. bis 24. April in Malmö statt und stand unter dem Motto: "Fit für die Zukunft? So bereiten sich Europas lokale und regionale Gebietskörperschaften darauf vor." Über 1000 Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker aus 37 Staaten haben an der Tagung teilgenommen.

Über den RGRE

Der Rat der Gemeinden und Regionen Europas wurde 1951 von einer Gruppe von Bürgermeistern in Genf gegründet und hat später auch die regionale Ebene einbezogen. Heute ist der RGRE die größte Interessensvertretung der Städte, Gemeinden und Regionen auf europäischer Ebene. Seine Mitglieder sind nationale Städte- und Gemeindebünde bzw. Städtetage, Gemeinden und Regionen aus mehr als 30 Ländern. (Schluss) wei

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