SPÖ-Maier: Durch Bures Ausbau statt Abbau von Post-Geschäftsstellen!

Konsumentenpolitische Forderungen bei den Hausbrieffachanlagen berücksichtigt

Wien (SK) - SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier begrüßte am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst den von Infrastrukturministerin Doris Bures vorgelegten Entwurf zum Postmarktgesetz. "Dank der Infrastrukturministerin Bures wird es statt 1.500 Post-Geschäftsstellen 1650 geben - das ist ein zentraler Erfolg für eine flächendeckende Versorgung mit den Postdienstleistungen", erklärte Maier. Der Entwurf berücksichtigt auch alle langjährigen SPÖ-Forderungen nach Datenschutz, Qualitätssicherung, Beschwerdemanagement und Konsumentenschutz. ****

Durch klare Datenschutzbestimmungen wird klargestellt, dass Postdiensteanbieter keine Daten zu anderen Zwecken an Dritte weitergeben dürfen. Damit soll ein unkontrollierbarer Datenhandel verhindert werden. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen müssen dem Regulator vorgelegt und von diesem kontrolliert werden (ob Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes auch eingehalten werden). Wie notwendig es ist, den Postdienstanbietern Qualitätssicherung aufzutragen, zeigte eine Umfrage der AK-Wien, die herausfand, dass bereits 42 Prozent der Paketzustellungen Mängel aufweisen. "Jeder Anbieter muss sich zur Qualitätssicherung und einem funktionierenden Beschwerdemanagement verpflichten", so Maier.

Weiters beinhaltet der Entwurf, dass bei der Umrüstung der Briefkästen in Wohnhäuser nicht die Eigentümer und Mieter belastet werden dürfen, sondern wie bereits 2006 von der SPÖ gefordert, alle Anbieter von Postdienstleistungen. Diese Umrüstung muss am 31.12.2013 abgeschlossen sein und ermöglicht allen Anbietern den gleichen Zugang zu den Briefkästen. Maier hat bereits 2006 einen Antrag im Parlament diesbezüglich eingebracht, leider wurde dieser mehrheitlich von der damaligen Mehrheit nie behandelt. "Konsumentenpolitisch ist es der richtige Weg, über eine wettbewerbsneutrale Lösung alle Diensteanbieter zur Finanzierung für die Umrüstung der Briefkästen zu verpflichten und nicht die Wohnungseigentümer und Mieter", so Maier abschließend. (Schluss) ps/mp

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