Belakowitsch-Jenewein: Chaos SPÖ-Ottakring macht was sie will, nur nicht, was die Bürger brauchen

FPÖ fordert SPÖ auf, zu qualitätsvoller Arbeit im Sinne der Bürger zurückzukehren

Wien, 24-04-2009 (fpd) - Völlig überfordert scheint die Vorsitzende des Finanzausschuss der Ottakringer Bezirksvorstehung zu sein. Nachdem die schriftliche Einladung samt Tagesordnung ordnungsgemäß allen Mitgliedern zugestellt wurde, gab es vor Ort noch eine erweiterte Tagesordnung. Völlig überrascht war die Opposition, als ohne jegliche Vorankündigung drei weitere Anträge zur Abstimmung kamen. Die freiheitliche Resolution, die bereits im November(!) eingebracht wurde und eine drastische Erhöhung der dezentralen Budgetmittel für beschäftigungswirksame Maßnahmen seitens der Bezirke fordert, kam nun endlich zur Abstimmung! Die zusätzlichen Mittel, die den Bezirken 2008 zugewiesen wurden sind nicht einmal der bekannte Tropfen auf dem heißen Stein. Die Stadt Wien gebe vor, ein Konjunkturpaket geschnürt zu haben, hat aber kein Geld für die Bezirke, wo es dringend und unmittelbar wirksam in die Wirtschaft fließen könnte, kritisiert heute die Bezirksparteiobfrau der FPÖ-Ottakring, NRAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein.

Zwar habe auch die SPÖ-Vorsitzende im Ausschuss die FPÖ-Maßnahme als gut und unbedingt notwendig angesehen, weil aber nicht sein kann, was nicht sein darf, und der Herr Bezirksvorsteher offensichtlich die Devise ausgegeben hat, es darf nicht sein, dass freiheitliche Initiativen angenommen werden, wurde unsere Resolution abgelehnt.

Dieses Verhalten der abgehobenen Sozialisten im Bezirk sei typisch. Zahlreiche einfache Antragsbehandlungen und Anfragen brauchen Monate bis zur Erledigung. Dadurch werden besorgte Bürger, die begründete Einwände gegen Bau- und Straßenprojekte haben, vor vollendete Tatsachen gestellt. Es werde so lange verzögert bis die Parteienstellung im Verfahren nicht mehr wahrgenommen werden kann, der Bezirksvorsteher nehme seine diesbezüglichen Rechte sowieso nicht wahr und letztlich werde der Bescheid ohne entsprechende Einwände erlassen. Anträge würden absichtlich verschleppt, wie man an folgenden Beispielen unschwer erkennen könne:

Ein Antrag auf Induktionshöranlagen in öffentlichen Gebäuden, von uns gestellt 2007, wurde 2008 in der BV-Sitzung angenommen. Gestern (2009!) wurde uns infolge der Anfragebeantwortung mitgeteilt, dass nicht einmal eine Planung im Laufen ist. Anträge, die im Ausschuss angenommen wurden, werden, weil man sich geirrt oder verschrieben hat, in der BV-Sitzung plötzlich abgelehnt, weil die zuständige Ausschussvorsitzende nicht anwesend ist, um das aufzuklären. Resolutionen zu Postamtsschließungen werden angenommen, jene zu Polizei und Sicherheit für unzulässig erklärt, wie es eben gerade passe. So könne nicht politisch gearbeitet werden, ärgert sich Belakowitsch-Jenewein über diesen himmelschreienden Zustand.

Die SPÖ ist reif für die Ablösung, damit im Bezirk wieder gearbeitet werden kann und die Interessen der Ottakringer wieder Beachtung finden. Mit Ihrer Ausgrenzungspolitik schadet die SPÖ leider den Menschen in Ottakring, den Aufstieg der FPÖ wird dies aber nicht stoppen können, so Belakowitsch-Jenewein abschließend. (Schluss) hn

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