Swoboda: Sozialdemokratische Bedingungen für die Neuwahl der EU-Kommission

Wien (SK) - "Die sozialdemokratische Fraktion beschloss gestern, Donnerstag, Abend, bei drei Stimmen Enthaltung, eine neue Kommission bzw. einen neuen Kommissionspräsident nur dann zu unterstützen, falls eine grundlegende und soziale Neuorientierung der Kommissionspolitik erfolgt", berichtet der SPÖ-Europaabgeordnete und Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament Hannes Swoboda. ****

Im Fokus der SozialdemokratInnen steht vor allem auch die Neuformulierung der EU-Entsenderichtlinie, die dem Schutz der ArbeitnehmerInnen vor jeglichem Lohndumping dient. Im gestern angenommenen Papier der Fraktion heißt es unter anderem: "Erklärungen zur Verankerung sozialer Grundrechte, ein Soziales Fortschrittsprotokoll und die Revision der Entsenderichtlinie zur Festschreibung des Prinzips 'Gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen für gleiche Arbeit am gleichen Ort' sind zentrale Forderungen der SPE-Fraktion an die neue Kommission und ihren Präsidenten. Die SPE-Fraktion erwartet auch eine zwischen Frauen und Männern ausgewogene Zusammensetzung der Kommmission, die die Gesellschaft widerspiegelt".

Generell verlangt die Fraktion in Hinkunft alle Vorschläge der EU-Kommission vorweg auf die sozialen Konsequenzen zu überprüfen. Dass eine verstärkte Regulierung der Finanzmärkte erfolgen muss, ist eine notwendige Konsequenz der Finanz- und Wirtschaftskrise.

"Die neue EU-Kommission kann jedenfalls nur dann mit einer Unterstützung der europäischen SozialdemokratInnen rechnen, wenn sie vor ihrer Einsetzung klare sozialpolitische Zusagen macht", so Swoboda abschließend. (Schluss) ps/mp

Rückfragehinweis: Claudia Saller, SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, Tel. +32 (0) 2 28 43364, Mobil: +32 (0) 475 6066 34

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0004