Öllinger: Kein Geld für Arbeitslose - die Regierung pfeift auf die Arbeitslosen!

Hundstorfer soll einmal vorleben, wie ein Mensch mit 500 Euro im Monat menschenwürdig leben kann

Wien (OTS) - "Im Budget sind weder Mittel für die Anhebung des Arbeitslosengeldes noch für die Mindestsicherung vorgesehen", kritisiert Karl Öllinger, Sozialsprecher der Grünen. "Faymann & Co. wollen über 260.000 Menschen weiter mit dem zweitniedrigsten Arbeitslosengeld der EU abspeisen. Die Regierung pfeift auf die arbeitslosen Menschen."
"Seit Jahren haben arbeitslose Menschen keine Inflationsanpassung gesehen. Sie profitieren weder von der Steuerreform noch vom Bankenpaket. Das Arbeitslosengeld muss daher sofort zumindest auf den EU-Schnitt von 70 Prozent angehoben und eine Mindestsicherung geschaffen werden", fordert Öllinger. "Jedes Zuwarten treibt nur immer mehr Menschen in die Armut."

Sozialminister Hundstorfer meinte gestern, das Arbeitslosengeld sei ohnehin hoch genug. "Das ist eine zynische und einem Sozialminister unwürdige Aussage. Dann soll er doch einer Notstandshilfebezieherin einmal vorleben, wie sie mit knapp über 500 Euro im Monat ein menschenwürdiges Leben führen soll", so Öllinger.

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