BZÖ-Grosz: Bundesregierung kürzt Telefonzuschuss für Ärmere und "rettet" damit ORF

Nächster sozialer Anschlag der Bundesregierung - Faymann, Pröll und Co schlichtweg gewissenlos!

Wien (OTS) - "Es ist der nächste soziale Anschlag der Bundesregierung auf die Schwächsten unserer Gesellschaft, der sich anhand des SP/VP-Budgets offenbart. Um die Versprechungen von Bundeskanzler Faymann gegenüber dem ORF zu erfüllen, streicht die Bundesregierung die Telefonkostenzuschüsse", deckt BZÖ-Menschenrechtssprecher Abg. Gerald Grosz am Freitag auf.

Diese Vorgangsweise sei schlichtweg erschütternd und treffe rund eine Million Österreicherinnen und Österreicher in noch nie dagewesener Art und Weise. Die Zuschüsse des Fernsprechentgeldzuschussgesetzes (FeZG) kommen derzeit rund 300.000 - ausschließlich sozial schwachen - Haushalten in Österreicher zugute. Vor allem Arbeitslose, Menschen mit Behinderung, Studierende und Mindestrentner beziehen diese Zuschüsse für Telefonie und Internet. Für diese soziale Maßnahme wurden pro Jahr 45 Mio. Euro vom Bund zur Verfügung gestellt. Dieser Zuschuss sei im Budgetentwurf von SPÖ und ÖVP nicht mehr berücksichtig, kritisiert Grosz.

"Das ist Verlogenheit in Reinkultur. Einerseits will Faymann sein Versprechen zur Rückerstattung der Rundfunkgebührenbefreiung wahrmachen, andererseits schädigt er mit dieser Vorgangsweise gerade jene Haushalte, die es in dieser schwierigen Zeit ohnedies schwer genug haben. Das ist budgetpolitisches Hütchenspiel dass ausschließlich sozial schwache Familien, behinderten Menschen, Kinder und Rentner schädigt", kritisiert der BZÖ-Menschenrechtssprecher.

Die Rundfunkgebührenbefreiung für ärmere Haushalte werde derzeit vom ORF getragen. Erst vor wenigen Wochen habe Bundeskanzler Werner Faymann versprochen, dem ORF die rund 60 Millionen Euro rückzuerstatten, die er jährlich für diese Maßnahme zu tragen hat. Um die Rückerstattung der Rundfunkgebührenbefreiung zu finanzieren, streiche die Bundesregierung die Fernsprechzuschüsse.

"Hier zeigt die Bundesregierung ihr wahres Gesicht. Zuerst macht sie eine Steuerreform, von der arme Menschen nicht einen Cent mehr haben. Dann verspricht ihr Chef dem finanziell toten ORF großzügige Unterstützung die man sich wiederum von Menschen, die jeden Euro zweimal umdrehen müssen, holt", fordert Grosz die Bundesregierung auf, ihre Pläne zur Streichung der Fernsprechzuschüsse umgehend rückgängig zu machen.

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