FPÖ-Deimek: "Fekters Auftritt in Bad Hall lediglich VP-Selbstdarstellung!"

Maßnahmen der Innenministerin für OÖ völlig unzureichend

Wien (OTS) - "Der heutige Besuch von Innenministerin Maria Fekter
in Oberösterreich ist lediglich der klägliche Versuch, LH Pühringer im Wahlkampf zu unterstützen, sich selbst als Eiserne Lady darzustellen und der leidgeprüften Bevölkerung Sicherheit vorzugaukeln. Die Maßnahmen des Innenministeriums zur Steigerung der Sicherheit in Oberösterreich sind völlig unzureichend. Gegenteilige Behauptungen von Pühringer und Fekter sind Augenauswischerei", erklärte heute der oberösterreichische FPÖ-NAbg. Dipl. Ing. Gerhard Deimek.

"Die Personalvertretung der Polizei hat das Maßnahmenpaket bereits mittels Fakten zerpflückt. 400 zusätzliche Polizisten kommen erst nach der zweijährigen Ausbildung zum Einsatz. Zuvor fehlen aber pensionsbedingt 200 Beamte. 249 neue Einsatzfahrzeuge lesen sich gut auf dem Papier, ersetzen in der Realität aber großteils nur alte Fahrzeuge. Diese haben teilweise schon über 300.000 Kilometer auf dem Buckel, Reparaturen sind bereits unverhältnismäßig teuer. Somit stellen die Maßnahmen keine Steigerung der Einsatzbereitschaft dar, sondern nur das absolute Minimum zur Aufrechterhaltung des Ist-Standes", so der Abgeordnete weiter.

"Die ÖVP verspielt sämtliche Glaubwürdigkeit in Sicherheitsfragen. Pühringer ist nicht in der Lage, auf seine Parteifreunde Fekter und Pröll den entsprechenden Druck auszuüben, um Oberösterreichs Sicherheit zu gewährleisten. Oberösterreich braucht eine starke Stimme gegenüber Wien, die hat der Säusler Pühringer nicht. Die Kriminalität ist heuer bereits um 1,2 Prozent gestiegen, die Aufklärungsquote ist niedrig. Und hierbei handelt es sich um die geschönte Statistik des schwarzen Ministeriums. In Krisenzeiten bei der Sicherheit zu sparen ist grob fahrlässig, wenn man bedenkt, dass in wirtschaftlich schwierigen Zeiten die Kriminalität steigt und der Schaden den Verbrechen verursachen sich ebenfalls erhöhen wird. Die FPÖ fordert daher mehr Sicherheit und Schutz für die österreichischen Bürger und deren Eigentum", bekräftigte Deimek abschließend.

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