Zinggl: Regierung spart bei den Minderheiten

Erhöhung der Fördersumme für Volksgruppen nur Tropfen auf dem heißen Stein

Wien (OTS) - Das Budget der Volksgruppen wird für 2009 und 2010 um jeweils 100.000 Euro erhöht. "Das ist die erste Erhöhung seit dem Jahr 2000 und nicht einmal ein Tropfen auf dem heißen Stein", kritisiert der Volksgruppensprecher der Grünen, Wolfgang Zinggl.

Schon allein die Inflationsabgeltung hätte zu einem Vielfachen der Erhöhung führen müssen. "Was Ex-Kanzler Gusenbauer versprochen hat, nämlich eine Abgeltung der Inflation, gilt bei seinem Nachfolger offensichtlich nicht mehr. Unklar ist obendrein, wer nun für welche Aktivitäten Anspruch auf die 100.000 im Budget hat", erklärt Zinggl, der von Staatssekretär Ostermeyer dazu im letzten Plenum keine konkrete Antwort erhalten hat. "Das passt in die gesamte Volksgruppenpolitik der Regierung. Diese ist von Zögern, Zaudern und Konzeptlosigkeit geprägt", so Zinggl.

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