Mölzer: Dramatische Erhöhung der Staatsschulden - EU-Nettobeitrag auf Null senken!

FPÖ-EU-Spitzenkandidat zu EU-Finanzbericht des Rechnungshofes: Durchschnittsbürger sieht von Rückflüssen aus EU meistens keinen Cent

Wien (OTS) - Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise und der dramatischen Erhöhung der Staatsschulden müsse Österreichs EU-Nettobeitrag auf Null gesenkt werden, fordert der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer angesichts des jüngsten EU-Finanzberichts des Rechnungshofes. "Im Jahr 2007 erhöhte sich der Nettobeitrag unseres Landes gegenüber dem Jahr davor um 262,2 Millionen Euro auf 563,7 Millionen Euro. Und in den nächsten Jahren wird Österreichs Nettobeitrag auf bis zu 800 Millionen Euro steigen. Das Geld der Steuerzahler, das der Finanzminister nach Brüssel überweist, wäre jetzt, da wegen der Wirtschaftskrise Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit ständig zunehmen, in Österreich weitaus besser investiert", betont Mölzer.

Außerdem weist der freiheitliche EU-Spitzenkandidat darauf hin, daß die vom Rechnungshof festgestellte bessere Ausschöpfung der Österreich zustehenden Fördermittel die tatsächliche Belastung der Steuerzahler verschleiere. "Das Steuergeld eines jeden Durchschnittsbürgers wird vom Finanzminister nach Brüssel überwiesen. Aber das heißt noch lange nicht, daß er von den Rückflüssen nach Österreich profitiert, wie der Bereich der Landwirtschaft zeigt, die 71 Prozent der unserem Land zustehenden Fördermittel lukriert. Wenn daher behauptet wird, wie sehr Österreich angeblich von den Rückflüssen aus Brüssel profitiert, dann ist das nichts anderes als eine Irreführung der Bürger, die in der Regel keinen einzigen Cent sehen", schließt Mölzer.

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