Lebenshilfe kritisiert drastische Budgetkürzungen im Bereich Behinderung

Bundesgeschäftsführer Brandstätter fordert Solidarität der BehindertensprecherInnen ein

Wien (OTS) - "Gelebte Solidarität sieht anders aus!" kommentiert Albert Brandstätter, Bundesgeschäftsführer der Lebenshilfe Österreich, den Budgetentwurf in Richtung Finanzminister Pröll. "Bisher wurde der öffentlichen Debatte vorenthalten, dass die Bundesregierung massive Budgetkürzungen auf dem Rücken von Menschen mit Behinderungen vorhat. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten sind Menschen mit Behinderungen besonders gefährdet. Besonders die Einsparungen im Unterstützungsfonds für Menschen mit Behinderungen sind nicht zu rechtfertigen: Dieser Fonds ist doch gerade für Menschen eingerichtet, die in soziale Notlagen geraten", reagiert Brandstätter enttäuscht auf den Budgetentwurf.

2008 wurden noch 125 Mio. Euro die für Behinderung ausgegeben. Im vorliegenden Budgetentwurf werden 2009 nur mehr 84 Mio. Euro und 108 Mio. Euro im Jahr 2010 veranschlagt. Besonders gravierend ist die Kürzung im Unterstützungsfond: Wurden 2008 dafür 44 Mio. Euro ausgegeben, so sind heuer nur 11 Mio. vorgesehen. Die allgemeinen Maßnahmen für Menschen mit Behinderungen sinken von 79 Mio. 2008 auf jeweils 72 Mio. 2009 und 2010.

"Gerade in Krisenzeiten ist Inklusion kein Luxus, sondern existentiell nötig. Das muss durch das Bundesbudget sichergestellt werden, " meint Brandstätter. Menschen mit Behinderung sind mit 18 Prozent deutlich stärker armutsgefährdet als der österreichische Durchschnitt von 12 Prozent, sie sind öfter von Erwerbslosigkeit betroffen. Die sich verschlechternden finanziellen Bedingungen bedrohen sie besonders. "Soziale Ausgrenzung und mangelnde Teilhabe für Menschen mit Behinderungen müssen daher mit allen Kräften bekämpft werden. Gerade hier zu sparen, ist das falsche Zeichen, " so Brandstätter.

Albert Brandstätter fordert daher die BehindertensprecherInnen der Parlamentsparteien auf: "Zeigen Sie jetzt Solidarität mit den Menschen mit Behinderungen und stimmen Sie in ihrem Namen gegen diesen Budgetentwurf!"

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