Jahrmann: Härteklausel im NÖ Kanalgesetz absolut notwendig

Wirtschafts- und Finanzkrise erfordert sozial verträglichen Ausgleich

St. Pölten, (SPI) - Seit Jahren ist immer wieder eine gewisse Unzufriedenheit über das derzeit geltende NÖ Kanalgesetz aus der Bevölkerung festzustellen. Viele offene Fragen und Probleme stoßen oft auf Unverständnis, die nötigen Antworten und Lösungen stehen weiterhin aus. Vor allem das Fehlen einer Härteklausel für Einkommensschwache führt in vielen Fällen zu Ärger und Unverständnis. Am Rande der letzten Landtagsitzung machte SP-Mandatar, LAbg. Josef Jahrmann im Rahmen einer Ausschusssitzung neuerlich auf das Erfordernis einer umgehenden Novellierung des NÖ Kanalgesetzes aufmerksam. "Gerade in Zeiten der wirtschaftlichen Krise ist es ein Gebot der Stunde, sich auch über Gebühren und Abgaben Gedanken zu machen und einen sozial verträglichen Ausgleich zu schaffen", fordert Jahrmann das Tempo in den laufenden Beratungen über ein neues NÖ Kanalgesetz zu erhöhen.****

Nach der derzeitigen Fassung des NÖ Kanalgesetzes ist es nicht möglich bei sozialen Härtefällen einkommensschwachen Personen eine Reduktion der Kanalbenützungsabgaben zu ermöglichen. Eine Möglichkeit dazu sollte es aber geben - insbesondere dann, wenn ein krasses Missverhältnis zwischen dem tatsächlichen Wasserverbrauch, der Berechnungsfläche, der Personenanzahl sowie dem Haushaltseinkommen bei der vorgeschriebenen Kanalbenützungsgebühr besteht. "Nachdem den Banken mit einem Hilfspaket in Milliardenhöhe unter die Arme gegriffen wurde, ist es jetzt an der Zeit, dass einkommensschwache Haushalte nicht alleine gelassen werden und ihnen die notwendige Unterstützung zugestanden wird, die ihnen durch diese schweren Zeiten helfen", so LAbg. Jahrmann abschließend.
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