Korun: VfGH stoppt einmal mehr Innenministerin Fekter

Afghanische Familie darf nicht nach Griechenland abgeschoben werden

Wien (OTS) - "Es ist erschreckend, dass nur noch der Verfassungsgerichthof und nicht der gesunde Menschenverstand die Innenministerin von der Verletzung von Menschenrechten abhalten kann", kritisiert Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen. Die vor kurzem aufgrund heftiger Proteste von Menschenrechtsorganisationen aus der Schubhaft entlassene Familie braucht nicht nach Griechenland. Der VfGH hat einer Beschweerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. "Damit stoppt der VfGH einmal mehr die Innenministerin, die noch vor wenigen Tagen betonte, dass eine Abschiebung nach Griechenland durchgeführt werden könne. Fekter scheint in ihrem Bestreben, die FPÖ rechts zu überholen, jedes Augenmaß verloren zu haben", betont Korun. - In Griechenland ist das Asylwesen kollabiert, die Familie mit drei kleinen Kindern und einer erkrankten Mutter wären ohne Unterstand gewesen.

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