Gewerkschaft drängt weiter auf Anhebung des Arbeitslosengeldes

Kaske: Armut vermeiden heißt Lücken im sozialen Netz schließen

Wien (vida/ÖGB) - "Wir erkennen an, dass für die aktive Arbeitsmarktpolitik im Budget mehr Geld als im Vorjahr zur Verfügung steht. Ausreichend sind die Mittel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit angesichts der Schwere der Wirtschaftskrise aus meiner Sicht aber nicht", sagt ÖGB-Arbeitsmarktsprecher und vida-Vorsitzender Rudolf Kaske. Der Gewerkschafter kritisiert vor allem, dass die Regierung die dringend nötige Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf die lange Bank schiebt.++++

"Gerade in der Wirtschaftskrise ist es nötig, die Lücken im sozialen Netz zu schließen, und so den Anstieg der Armut in unserem Land zu vermeiden. Dazu gehört, dass die Geldleistung im Fall von Arbeitslosigkeit erhöht wird", so Kaske. Derzeit erhalten Arbeitslose ein Arbeitslosengeld in Höhe von 55 Prozent des vorhergehenden Nettolohns, Österreich gehört damit innerhalb der EU zu den Ländern mit den niedrigsten Geldleistungen für Arbeit Suchende. "Wir verlangen, dass das Arbeitslosengeld auf mindestens 60 Prozent des vorhergehenden Nettoeinkommens erhöht wird. Das ist sicher keine übertriebene Forderung", so Kaske.

Wer für die Banken Milliardenrettungspakete übrig habe, könne sich nicht aus der Verantwortung ziehen, wenn es um die soziale Absicherung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehe. Auch die bedarfsorientierte Mindestsicherung müsse so rasch als möglich umgesetzt werden. "Wir fordern hier von der Regierung die Nennung eines verbindlichen Datums für die Einführung", sagt Kaske. Verweise von Finanzminister Pröll, dass für diese Maßnahmen kein Geld vorhanden sei, lässt Kaske nicht gelten. "Statt landauf landab mit unseriösen Argumenten gegen vermögensbezogene Steuern Stimmung zu machen, sollte sich der Finanzminister seiner Verantwortung stellen und eine gerechte Besteuerung der wirklich großen Vermögen in diesem Land angehen", so der ÖGB-Arbeitsmarktsprecher abschließend.

ÖGB, 24. April 2009 Nr. 234

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