H.P. Martin antwortet FPÖ-Haimbuchner: "Es gibt keine Verdachtmomente, Klage gegen Haimbuchner bereits auf dem Weg"

Wien (OTS) - Angeblicher Verdacht gegen mich, der von SPÖ-Politikern auf den Weg gebracht wurde, ist längst geklärt / Klage gegen Manfred Haimbuchner und die presserechtlich Verantwortlichen bereits auf dem Weg / Andreas Mölzer und Haimbuchner müssen jeden Demokraten beängstigen - Schmutzkübel statt Reaktion auf sachliche Vorwürfe gegen Mölzer / Andere Verleumder wurden bereits strafrechtlich verurteilt

Straßburg - Antwort auf OTS0287-2009-04-23/14:58:
Der unabhängige EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin erklärt: "Wie schon vor den EU-Wahlen 1999 und 2004 wirft die FPÖ mit braunem Schmutz nach mir.

Der angebliche Verdacht von Seiten OLAFs gegen mich wurde längst restlos geklärt. Die Staatsanwaltschaft in Österreich hat bereits im November 2007 erklärt, dass es allenfalls zu einigen Formalfehlern gekommen sei, dass die Mitarbeitergelder aber zweckentsprechend verwendet worden ist. Es kam deshalb nicht einmal zu irgendwelchen Ermittlungen oder gar Verfahren. OLAF, das seinerzeit auf Grundlage einer Anzeige des SPÖ-Abgeordneten Herbert Bösch aktiv geworden war, blamierte sich somit bis auf die Knochen.

Auch irgendwelche Behauptungen über angebliche Irregularitäten rund um Kostenerstattungen rund um meinen EU-Wahlkampf sind frei erfunden. Alles wurde amtlich geprüft und für in Ordnung befunden. Jeder anderen, falschen Behauptung werde ich mit rechtlichen Schritten begegnen. Zwei Journalisten wurden bereits rechtskräftig strafrechtlich verurteilt, weil sie selbst solche Falschinformationen über mich verbreitet hatten. Auch weiteren
Verleumdungen werde ich juristisch begegnen.

Mein Anwalt wird die Verantwortlichen für die Haimbuchner-Aussendung unverzüglich klagen.

Nun zu den Tatsachen: Andreas Mölzer ist sehr wohl Nutznießer des EU-Skandalpensionsfonds. Als ich dies heute im EU-Plenum öffentlich machte, verwies er mich in die Psychiatrie.

Was Haimbuchner und Mölzer da versuchen, ist Politik im Stürmer-Stil: Den Gegner haltlos anschwärzen und sich selbst begründeten Vorwürfen nicht stellen. Das ist menschen- und demokratieverachtend. Wehret den Anfängen!"

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