FPÖ-Neubauer:"Nie mehr Tschernobyl - Temelin zusperren - kein Atom-Restmülllager an österreichischer Grenze - Raus aus Euratom!"

Wien (OTS) - Anlässlich der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl,
die sich von 25. -26. April 1986 ereignete, ruft der freiheitliche NAbg. Neubauer die Folgen dieses Supergaus in Erinnerung. Nach mehr als zwanzig Jahren bestehe in der Ukraine durch diese atomare Katastrophe immer noch unheimliches Leid, die gesundheitlichen Folgen seien erschreckend, die ökologischen und sozioökonomischen Auswirkungen seien auch heute noch nicht völlig aufgearbeitet.

"Im Frühjahr und Sommer 1986 wurden etwa 116.000 Personen aus der 30 Kilometer-Zone rund um den Reaktor evakuiert. Später wurden zirka 240.000 weitere Personen umgesiedelt. Zu den Todesfällen und bisher am häufigsten beobachteten gesundheitlichen Folgen gehört ein dramatischer Anstieg der Fälle von Schilddrüsenkrebs und genetischen und teratogenen Schäden. Die Katastrophe von Tschernobyl ist zum Symbol für die Gefahren der Nutzung der Kernenergie geworden", so Neubauer.

Er stellt gerade in diesem Zusammenhang fest, dass es deshalb umso bedauerlicher sei, dass das rechtliche Problem "Temelin" nach wie vor bestehe und dass auch die Forderung Tschechiens nach einer Erweiterung auf die Blöcke 3 und 4 sowie die Errichtung eines Atomrestmülllagers nach tschechischem UVP-Gesetz nach wie vor ungelöst sei.

"Wie die FPÖ bereits mehrfach auch in der Vergangenheit festgestellt hatte, konnten mögliche Unfallfolgen sowie die sichere Entsorgung hochradioaktiver Abfälle bis heute nicht nachgewiesen werden. Tschechien tanzt der europäischen Union auf der Nase herum. Entgegen bestehendem EU-Recht wird die UVP-Prüfung nach national-staatlichem tschechischem Recht - das im Widerspruch zum EU-Recht steht -durchgepeitscht. Das Melker Abkommen zwischen Österreich und Tschechien wurde mit Füßen getreten und harren Auflagen bzw. gravierende Mängel auf fachgemäße Behebung. Wir fordern die Bundesregierung deshalb nochmalig auf, bei der Europäischen Kommission eine Klage gegen Tschechien einzubringen", sagt Neubauer. "Und zwar aufgrund des Nichteinhaltens der europäische Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (85/337/EWG) im Zuge der Erweiterung des AKW Temelin um die Blöcke 3 und 4".

Die Europäische Kommission sehe diesem Treiben tatenlos zu bzw. scheine handlungsunfähig gegen die Atom-Lobby zu sein. Die FPÖ habe bisher als einzige Partei gegen diese Entwicklung etwas unternommen, nämlich eine Klage beim EuGH für Menschenrechte eingebracht."Die in meinem Namen eingebrachte Individualbeschwerde erfolgt im Namen unserer Jugend, der Österreicher und aller um ihre Gesundheit besorgten Europäer.", erklärt Neubauer, "Sie haben ein Anrecht auf eine intakte Umwelt."

"Als Ergebnis der Klage vor dem EUGHfM erwarte ich mir ein verbindliches Urteil, ob die Gesundheitsgefährdung von Menschen weniger wert ist, als die freie Energiewahl eines EU-Mitgliedstaates", so Neubauer.

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