"Kleine Zeitung" Kommentar: "Für eine Staatsreform fehlen der Regierung die Muskeln" (Von Carina Kerschbaumer)

Ausgabe vom 23.04.2009

Graz (OTS) - In der Theorie sind die Zahlen bestechend. In der Theorie kann der Schuldenexplosion Österreichs auf bald erstmals über 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts mit einer Milliarden-Einsparung begegnet werden. Also aufatmen und keine Angst mehr haben,dass abseits bedrohlicher Szenarien auch der Durchschnittsverdiener massiv bluten wird müssen? Aufatmen, weil die Regierung durch eine Verwaltungsreform bis 2013 drei Milliarden Euro einsparen wird? Versteckte Goldminen, die Pröll und Faymann nur ausbuddeln müssten, wie der Wirtschaftskammerpräsident einmal süffisant gemeint hat.

Ein Ausbuddeln dürften Pröll und Faymann erst gar nicht geplant haben. Selbst wenn sie sich vorgenommen haben, was unzählige Regierungen vor ihnen angekündigt haben und keine geschafft hat:
Milliarden durch eine Verwaltungs- und Staatsreform zu lukrieren.

Die Sau sei einfach noch nicht so oft durchs Dorf getrieben worden, hat einmal das Mitglied einer Staatsreform-Arbeitsgruppe das bisherige Scheitern erklärt. Mit "Sau" war die Neuverteilung der Kompetenzregelung zwischen Bund und Ländern gemeint. Jene Neuordnung der Kompetenzen samt Aufgabenreform, die bislang an der Front Länder gegen Bund zerschellte. Von einer tabulosen Diskussion, ob Bundesländer und Länderparlamente überhaupt noch zeitgemäß sind, ganz zu schweigen.

Dass allein die Verringerung der Komplexität der Rechtsvorschriften und der Verwaltungsprozesse mittelfristig eine Kostenersparnis von einer halben Milliarde Euro bringen würde, wissen alle. In der Theorie. Dass die Zersplitterung der Kompetenz im Krankenanstaltenrecht den Abbau teurer Doppelgleisigkeiten verhindert, ebenfalls. Oder dass oft zwei oder mehr Einrichtungen des Bundes mit derselben Aufgabe befasst sind.

Wann, wenn nicht jetzt soll es eine Verwaltungsreform geben, hat Josef Pröll in seiner Budgetrede gefragt. Dass das Duo Faymann/Pröll die Muskeln, den Willen zur Umsetzung und die Courage hat, sich auf massive Widerstände einzulassen, kann nach den Darbietungen der letzten Wochen nur noch ein Zwangsoptimist glauben. Wie aber meinte Pröll? "Wir müssen in der Verwaltung sparen - schlicht und einfach -um die Krise bewältigen zu können."

Da dies in der Praxis weder schlicht noch einfach ist, werden für die Bewältigung der Krise andere herangezogen werden. Jene, die in all den Reichensteuer- und Staatsreform-Debatten bislang vornehm umschwiegen werden: die Masse der Durchschnittsverdiener.****

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