Heinzl, Gartlehner, Becher: Betriebe brauchen Aufträge, Menschen brauchen Arbeit

Echte Zukunftsinvestitionen und Werte für Generationen finanziert

Wien (SK) - "Die Betriebe brauchen Aufträge und die Menschen brauchen Arbeit", so SPÖ-Verkehrssprecher Anton Heinzl am Mittwoch im Nationalrat. So viel Geld wie nie zuvor in der Zweiten Republik, nämlich 22,5 Milliarden Euro, fließe in den Ausbau der Infrastruktur, so Heinzl. Mit der Erhöhung des Budgets für den Infrastrukturbereich werden "echte Zukunftsinvestitionen und Werte für Generationen finanziert", stellte Heinzl fest. SPÖ-Industrie- und Technologiesprecher Kurt Gartlehner bekräftigte den hervorragenden Budgetvorschlag der SPÖ-geführten Bundesregierung: "Wir haben immerhin eine Milliarde Euro mehr für Forschung und Entwicklung und ich glaube, wenn man das in alter Währung rechnet, sind das gigantische Beträge, die wir hier zusätzlich aufwenden." Im Budget werde Vorsorge getroffen, "soziale Netze abzusichern und Maßnahmen zu setzen, um Arbeitsplätze zu sichern bzw. schaffen", so die SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher. ****

"Es ist durchaus möglich, dass wir schon früher als gedacht die drei Prozent Forschungsquote erreichen werden. Das ist aber abhängig von der Entwicklung des BIP", so Gartlehner. "Die Bundesregierung hat große Anstrengungen unternommen hat, diese Situation zufriedenstellend zu lösen", betonte Gartlehner.

In Sachen Verteilungsgerechtigkeit werde sich zeigen, "dass die eine oder andere Maßnahme auch von konservativen Finanzministern in Europa oder auf dieser Welt umgesetzt werden muss, um die Staatshaushalte wieder in den Griff zu bekommen." Er hoffe, dass die Mittel, die österreichischen Banken zur Verfügung gestellt wurden, nicht schlagend werden.

Becher: Massive Investitionen in die Zukunft

Im Bereich der Infrastrukturinvestitionen würden wesentliche Maßnahmen gesetzt, so Becher, mit Blick auf Investitionen im Baubereich, bei den ÖBB und der ASFINAG, wodurch rund 50.000 Arbeitsplätze geschaffen werden. Ein weiterer wichtiger Impuls seien die Investitionen in die thermische Sanierung, die von der Bundesregierung gesetzt wurden. Zudem betonte Becher: "Beim Aktionsplan mit den zusätzlichen 100 Millionen Euro, die zur Verfügung gestellt werden, fließt die eine Hälfte in den privaten Wohnbau und die andere Hälfte zu Unternehmen."

Durch die durch thermische Sanierungsmaßnahmen verbesserte Wohnqualität und die geringeren Energiekosten würde den Menschen mehr Geld für den Konsum zur Verfügung stehen, freute sich Becher. Baugewerbe und Baunebengewerbe würden dadurch angekurbelt und die Beschäftigung damit gesichert, bekräftigte Becher die Infrastrukturmaßnahmen. "Die Reduktion des Energieverbrauches in Gebäuden ist wichtig, aber es ist auch wichtig, dass die Gebäudesanierung nicht auf Kosten des Neubaus geht", stellte Becher klar. (Schluss) mo

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