Wittmann zu Ortstafeln: "Konsens ist der einzig richtig Weg"

Wien (SK) - SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann stellte sich hinter Staatssekretär Ostermayer, der sich zuvor für eine Konsenslösung im Ortstafelstreit aussprach. Dies sei "der einzig richtige Weg", so Wittmann am Mittwoch im Nationalrat. Bedauerlicherweise verdeutlichte der Kärntner Landeshauptmann Dörfler erneut, dass er zu keinem Konsens bereit sei. Wittmann hielt zudem fest, dass sich der Kärntner Landeshauptmann Dörfler "außerhalb des österreichischen Verfassungskonsenses" befinde. ****

"Leider gibt es keine Exekutionsmaßnahme, die dem Verfassungsgerichtshof zur Verfügung steht, eine Verordnung des Landeshauptmannes durchzusetzen", so Wittmann. Bedauerlich sei es, dass der neugewählte Landeshauptmann Dörfler mit seinen öffentlichen Aussagen einen Konsens verhindere statt diesen zu unterstützen.

Heftige Kritik gab es von Wittmann am Kärntner Landeshauptmann für sein Rechtsverständnis. "Dieser Mann ist auf die Verfassung vereidigt, nicht auf das Volksempfinden", stellte Wittmann klar, der weiters betonte, Dörfler hätte sich wie alle anderen Österreicherinnen und Österreicher an das Recht zu halten, dass in diesem Staat gelte. Für Wittmann sei die Haltung des Landeshauptmannes "moralisch verwerflich", weil "er das Volksempfinden über die österreichisches Verfassung stelle". (Schluss) df

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