"DER STANDARD"-Kommentar: "Her mit neuen Steuern" von Gerald John

Einsparungen allein werden das Budget nicht retten - und das ist gut so - Ausgabe vom 23.4.2009

Wien (OTS) - In Zeiten täglicher Hiobsbotschaften lechzen Menschen nach Aufmunterung. Das ist ein Fall für Josef Pröll, den Finanz- und Wohlfühlminister der ÖVP. "Keine neuen Steuern", gelobt der Vizekanzler hoch und heilig. Da kann das Budgetdefizit in noch so schwindelnde Höhen wachsen.
Prölls Versprechen ist allerdings nur eine vermeintlich gute Nachricht. Gerade die breite Masse der Bevölkerung könnte unter seiner Absicht noch schmerzlich zu leiden haben.
Die Ausgangssituation: Über 26 Milliarden Euro schreibt der Staat in zwei Jahren an neuen Schulden an. Das ist für eine Offensive gegen die Wirtschaftsmalaise keineswegs zu viel, eher im Gegenteil. Ins antiquierte Schulsystem etwa sollte die Regierung deutlich mehr Millionen stecken, um das Land gegen die Krise zu wappnen und für den Aufschwung zu rüsten.
Natürlich besitzt die Koalition keinen Gelddrucker. Sobald sich die ökonomische Lage bessert, muss sie beginnen, das Defizit abzubauen. Die Frage ist nur, wie. Der Staatsapparat müsse endlich einmal bei sich selbst sparen, fordern Kommentatoren, verspricht der Finanzminister. Das ist per se nicht falsch. Die Regierung hat die Pflicht, die Verwaltung zu entschlacken und den Service zu verbessern. Sie sollte überflüssige Beamte loswerden, Subventionen überdenken, den Kompetenzdschungel zwischen Bund und Ländern durchforsten. All das kann auch gutes Geld bringen. Allerdings nicht schnell und reichlich genug, um damit allein das Budget zu sanieren. Von Sparpotenzial in Milliardenhöhe schreibt der Rechnungshof. Was jedoch gerne überlesen wird: Mehr Effizienz entlastet nicht zwangsläufig die Staatskasse. Beispiel Gesundheit, einer der teuersten Brocken: Von den Spitälern abwärts werden hohe Summen verschwendet, Experten rechnen mit drei Milliarden. Doch auch nach der tollsten Reform wird der Finanzminister davon keinen Cent sehen, weil das gesparte Geld zwangsläufig ins System zurückfließen muss. Angesichts der alternden Bevölkerung und der immer besseren Ausstattung kann die Gesundheitsversorgung nicht billiger werden, bestenfalls lassen sich die Kosten eindämmen - es sei denn, die Regierung will die Leistungen für Kranke stark zurückfahren. Genauso verhält es sich bei den Schulen: Jeder Euro, den die Regierung bei der versprochenen Reform der schulischen Verwaltung herausquetscht, sollte sie umgehend in bessere Bildung investieren. Warum, das lässt sich in Vergleichsstudien wie dem Pisa-Test nachlesen. Seit Jahren attestieren Experten Österreichs Schulen ein bescheidenes Niveau - und dann soll von dort Geld für die Budgetsanierung kommen? Das wäre gesellschaftspolitischer Wahnsinn. Zerplatzen die trügerischen Erwartungen in eine Staatsreform, wird auch in dieser Regierung die Idee reifen, die Steuern zu erhöhen -und das ist gut so. Denn das milliardenschwere Sparpaket, das - wie Pröll gerne suggeriert - außer ein paar Beamtengewerkschaftern niemandem wehtut, existiert nicht. Schränkt der Staat seine Ausgaben massiv ein, trifft das unweigerlich die Ärmeren, die auf öffentliche Unterstützung angewiesen sind. Eine leidvolle Erfahrung, die viele Menschen in den Neunzigern gemacht haben, als nach dem EU-Beitritt ebenfalls eine große Koalition ein - übrigens noch höheres - Defizit bekämpfte.
Gezielter und fairer ließen sich die Lasten der Krise mit kluger Steuerpolitik verteilen: Wer mehr schultern kann, sollte auch mehr beitragen - irgendwie drankommen wird ohnehin jeder. Dafür müsste Finanzminister Pröll allerdings gleich zweimal über seinen Schatten springen und auch Ja zur in der ÖVP unbeliebtesten aller Steuern sagen: jener auf Vermögen.

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