Vilimsky: Prammer will FPÖ jetzt auch Verwendung von Zitaten verbieten!

Entgleisung der NR-Präsidentin nach Rede des FPÖ-Mandatars Harald Jannach

Wien (OTS) - "Völlig fassungslos" zeigt sich FPÖ-Generalsekretär NAbg Harald Vilimsky angesichts der heutigen Selbstdemaskierung von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer. "Es steht Frau Prammer selbstredend frei, die von einem Abgeordneten verwendeten Zitate nicht zu goutieren. Persönlicher Geschmack und Amtsverständnis und -ausübung müssen hier allerdings strikt getrennt werden."

Es sei absolut inakzeptabel, wenn die NR-Präsidentin einen Abgeordneten nach seiner Rede abmahne, weil ihr von ihm verwendete Zitate nicht genehm waren. "Hier sind klare Grenzen zu ziehen", betont Vilimsky. "Es kann nicht sein, dass nach Sprech- und Denkverboten jetzt auch noch Zitier-Verbote verhängt werden sollen. Wenn ein Mandatar nicht zitieren darf, was ein anderer Mandatar gesagt hat, gerät die parlamentarische Demokratie in eine ausgewachsene Sinnkrise. Präsidentin Prammer führt den Parlamentarismus auf diese Weise ad absurdum."

Der SPÖ sei dringend angeraten, sich mit Barbara Prammer zusammen und mit ihrem für ein Zitat angedrohten Ordnungsruf auseinanderzusetzen. "Die Funktion einer Nationalratspräsidentin darf nicht mit jener einer Generalsekretärin oder einer Bundesgeschäftsführerin verwechselt werden", so Vilimsky abschließend.

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