BZÖ-Petzner zu Ortstafeln: Kärnten hat Pflicht erfüllt!

Wien (OTS) - Es gehe nicht an, dass bei der Ortstafelfrage immer gegen den Kärntner Landeshauptmann gewettert wird, erklärte BZÖ-Volksgruppensprecher Abg. Stefan Petzner. Er erinnerte, dass Kärnten seine Pflicht mit der Kundmachung des VfGH-Urteils erfüllt habe. Für neue Änderungen müsse der Bund erst eine neue Verordnung erlassen. Klar ist für Petzner aber: "Es darf keine Lösung gegen Kärnten geben, ein Diktat aus Wien wird nicht akzeptiert!"

Petzner erinnerte daran, dass "das Hohe Haus den rechtsleeren Raum ausfüllen muss!" Dazu seien aber auch aktuelle Zahlen nötig, denn "die genaue Zahl der Slowenen in Kärnten ist nicht bekannt und - die bestehende Zählung ist nicht gesetzeskonform, das hat auch der Europäische Menschenrechtsgerichtshof festgestellt." Nun sei eine Minderheitenfeststellung nötig. "Minderheitenschutz ist nicht der Schutz von Blechtafeln", erinnerte Petzner.

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