Weninger: Faire Energiepreise für Konsumenten

Energieversorgung muss sicher und leistbar sein

St. Pölten, (SPI) - "Es ist unbestritten, dass der leistbare
Zugang zur Energie eine der zentralen Zukunftsfragen unserer Gesellschaft nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa und weltweit ist. Die Versorgung mit Energie muss für alle Haushalte und die Wirtschaft sicher und leistbar sein", forderte Abgeordneter zum Nationalrat Hannes Weninger in der Parlamentsdebatte zum Gaswirtschaftsgesetz. In der innerösterreichischen Energiedebatte gibt es einen begrüßenswerten Grundkonsens, auf die Produktion von Atomenergie zu verzichten, den Anteil an erneuerbarer Energie bis zum Jahr 2020 auf 34 Prozent zu erhöhen, Energiesparmaßnahmen zu fördern und moderne Umwelt- und Klimatechniken zur Steigerung der Energieeffizienz einzusetzen. "Sichere Energieversorgung und faire Energiepreise für Konsumenten sollten ebenso unabdingbarer Teil dieses energiepolitischen Grundkonsenses in Österreich sein", so Weninger. ****

"Nicht nur in wirtschaftlich schwierigen Zeiten leiden gerade einkommensschwache Menschen unter den steigenden Energiepreisen. Die energiebedingten Fixkosten für Heizen, Warmwasser, Kochen und Tanken werden für immer mehr Haushalte zu einer enormen finanziellen Belastung", berichtet Weninger. "Ich erwarte mir daher von den Ministern Mitterlehner und Berlakovich in der angekündigten "Energiestrategie Österreich" daher ein deutliches Signal in Richtung einer sozialen Grundversorgung mit Energie", so der Mödlinger Nationalratsabgeordnete.

"Ich sage auch dazu, dass wir den Wettbewerb endlich zum Funktionieren bringen müssen, dass die Liberalisierungserträge endlich an die Konsumentinnen und Konsumenten weitergegeben werden müssen und dass wir wirksame und spürbare Preiskontrollen gegen das Abzocken zum Beispiel vor der Heizsaison im Ölbereich oder vor langen Wochenenden bei Benzin und Diesel dringend brauchen. Diesen Machenschaften ist dringend einen Riegel vorzuschieben. Die soziale Grundversorgung mit Energie sollte zu den Mindeststandards jedes Sozial- und Wohlfahrtstaates gehören. Dieses Bekenntnis erwarte ich mir in der ‚Energiestrategie Österreich’. Denn die Frage der Versorgungssicherheit ist auch eine soziale Frage und eine Frage der Verteilungsgerechtigkeit", schließt Weninger.
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