Belakowitsch-Jenewein kritisiert zu große Verzahnung von Finanz, Macht und Politik unter Rot-Schwarz

Für FPÖ steht die Bevölkerung im Focus der Politik

Wien (OTS) - Zum großen Naheverhältnis von Finanzminister Pröll von der ÖVP zu Raiffeisen-Chef Konrad zitierte FPÖ-NAbg. Dr. Belakowitsch-Jenewein heute im Nationalrat aus einer APA Meldung des Jahres 2006, aus der hervorgehe, dass es Konrad schon seinerzeit ein Anliegen gewesen sei, Josef Pröll in den Raiffeisenkonzern zu holen. Dessen Bestellung zum Landwirtschaftsminister durch den damaligen Bundeskanzler Schüssel, sei diesem Vorhaben allerdings in die Quere gekommen. "So weit, so gut - beziehungsweise schlecht", so Belakowitsch-Jenewein.

Zurückblickend auf die letzte Nationalratswahl und die mit ihr parallel entstandene Diskussion über eine veritable Wirtschaftskrise sei jedenfalls festzuhalten, dass danach von Seiten der ÖVP die Weichen alles andere als in Richtung SPÖ gestellt gewesen seien, erinnerte die freiheitliche Abgeordnete. "Dass Pröll dann schlagartig, quasi über Nacht, auf einmal mit der SPÖ handelseins wurde ist eindeutig dem Umstand zuzuschreiben, dass sprichwörtlich Feuer am Dach der heimischen Bankenlandschaft war", so Belakowitsch-Jenewein. Und ganz besonders habe dies natürlich den Raiffeisen-Konzern betroffen, der mit seinem Engagement ganz tief in der Ukraine drin hänge. Einem Land, das laut internationalen Medienberichten nicht weit von einem Staatsbankrott entfernt sei.

Zur großen Dringlichkeit im Herbst des Vorjahres, alles in die Wege zu leiten, den Banken Kapital zuzuführen, äußerte Belakowitsch-Jenewein, dass das gigantische Paket im Ausmaß von 15 Mrd. Euro ein Mogelpaket gewesen sei. "Aus heutiger Sicht war es ein Fehler zuzustimmen. Denn es wurde fälschlicherweise versprochen, die Hilfe komme nur zur Absicherung der Einlagen, zur Haftung bei Interbankgeschäften und als Kapitalspritze bei ernsthaften Problemen zum Tragen." Belakowitsch-Jenewein kritisierte massiv, dass Faymann und Co ungeniert diesen Meinl-Grasser-Kurs mittrügen. "Ohne Kontrolle, ohne Auflagen" hätten die ÖVP-Bankenfreunde in den Geld-Topf gegriffen. Und keiner könne genau sagen, wofür diese Gelder tatsächlich in Anspruch genommen würden, oder die Banken dieses Geld auch zurückzahlen könnten. "Kaum in einem anderen Land ist die Verzahnung von Finanz, Macht und Politik so groß wie in Österreich", bemängelte die freiheitliche Abgeordnete. Im Gegensatz dazu stehe für die FPÖ die Bevölkerung im Focus der Politik.

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