Lunacek zu EZA-Budget: "Entwicklungsgelder sind keine Verschubmasse"

Österreich hält seine internationalen Verpflichtungen weiter nicht ein - verantwortungsloses Verhalten der österreichischen Regierung

Wien (OTS) - "Entwicklungsgelder sind keine Verschubmasse", kritisierte Ulrike Lunacek, die entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen, die Äußerungen von Außenminister Spindelegger. Dieser hatte im Nationalrat zwar bedauert, dass die Ausgaben für die österreichische Entwicklungszusammenarbeit (EZA) nicht erhöht würden, aber man müsse sich jetzt auf Österreich konzentrieren. "Scheinbar hat Außenminister Spindelegger noch immer nicht verstanden, dass globale Krisen nur global gelöst werden müssen. Gerade inmitten der Finanz- und Nahrungsmittelkrise bei den ärmsten Ländern den Rotstift anzusetzen, ist nicht nur international verantwortungslos sondern auch kurzsichtig." Im Regierungsprogramm war angekündigt worden, dass in den nächsten vier Jahren die gestaltbaren Mittel der EZA sowie die freiwilligen Beiträge zu internationalen Entwicklungsorganisationen substanziell angehoben würden.

"Wenn die Bundesregierung ihre eigenen Ankündigungen umsetzen will, bleiben ihr dafür jetzt nur noch 2011 und 2012. Allein mir fehlt der Glaube," so Lunacek skeptisch. Die Fixdotierung des Auslandskatastrophenfonds bewertet Lunacek positiv. "Das fordern die Grünen bereits seit Jahren. Eine solche Dotierung darf aber nicht im Gegenzug Kürzungen bei bilateralen, langfristigen Projekten und Programmen zur Folge haben."

Rückfragen & Kontakt:

Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0009