Grossmann: Pflichtausgaben an internationale Organisationen werden angehoben

Auch Koalitionspartner hat dringendes Bedürfnis einer strukturellen Steuerreform erkannt

Wien (SK) - Sie werte es als "positives Signal, dass die Budgetansätze für die Pflichtausgaben an internationale Organisationen angehoben werden" - worunter auch der Beitrag zum Budget der Vereinten Nationen falle, so die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Elisabeth Grossmann, am Mittwoch im Nationalrat. Und auch die Beiträge für UN-Friedensmissionen "machen großen Sinn", gehe es doch darum, "Krisenherde vor Ort zu befrieden, menschliches Leid zu beenden und Flüchtlingsströme nach Europa gar nicht erst entstehen zu lassen", unterstrich Grossmann. Angesichts des "Diktats der leeren Kassen" sei es ein "Hoffnung verheißendes Zeichen, dass im gestrigen gemeinsamen Entschließungsantrag auch unser Koalitionspartner das dringende Bedürfnis einer strukturellen Steuerreform erkannt hat", so Grossmann. ****

Auch das Budgetkapitel Äußeres stehe "im Schatten der Wirtschaftskrise", befand Grossmann. Umso wichtiger sei es da, die vorhandenen Mittel mit "größter Bedachtsamkeit" einzusetzen. Im Bereich der Außenpolitik gehe es vielfach um "Leistungen internationaler Solidarität und darum, zu zeigen, dass unser Land für die globale Entwicklung Mitverantwortung übernehmen und auch mitgestalten will". Angesichts der aktuellen friedenspolitischen Krisen sei ein "koordiniertes Zusammenwirken der internationalen Staatengemeinschaft" die zielführendste Vorgangsweise. Österreich könne sich hier nicht nur ideell mit Know-How und Vermittlungskompetenz, sondern auch finanziell einbringen. Denn wer sich seiner finanziellen Verpflichtungen auf Dauer entziehe, verliere auch an Glaubwürdigkeit und Einfluss in der Welt, mahnte Grossmann. Von zentraler Bedeutung sei freilich auch das Erzielen von Synergieeffekten im Wege der Zusammenarbeit mit anderen Staaten.

Als "großen Wermutstropfen" bezeichnete Grossmann den Umstand, dass die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit stagnieren, obwohl im Regierungsprogramm eine "schrittweise, kontinuierliche Anhebung" vereinbart worden sei. Die "Dramatik der wirtschaftlichen Lage ist diesmal noch eine - wenn auch sehr schwache - Rechtfertigung dieser Budgetschichtung", so Grossmann abschließend. (Schluss) mb

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