Spindelegger: Auch Außenministerium leistet Beitrag zur Bewältigung der Krise

Außenminister kündigt an: "Gespart wird an der Struktur, nicht bei den Mitarbeitern"

Wien (ÖVP-PK) - "Auch das Budget, das dem Außenministerium zur Verfügung steht, ist geprägt von dem Realismus, den die Bundesregierung angesichts der wirtschaftlichen Lage an den Tag legen muss. Auch wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Wünsche des Außenministeriums ein wenig zurückgenommen werden müssen und wir in dieser Situation unseren Beitrag zu leisten haben." Das erklärte Außenminister Dr. Michael Spindelegger heute, Mittwoch, in der Debatte zur Ersten Lesung des Budgets im Nationalrats-Plenum. ****

"Entscheidend für uns ist aber, dass die vorgesehenen 435 Millionen Euro für 2009 und 441 Millionen Euro für 2010 die Erfüllung unserer Kernaufgaben ermöglichen", fuhr Spindelegger fort und nannte dabei

  • die weltweite Vertretung unserer Interessen, so etwa die nötigen personellen Ressourcen für die Tätigkeit Österreichs im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen,
  • die Umsetzung unsere Konsularaufgaben im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher und
  • die Betreuung der Auslandsösterreicherinnen und - österreicher.

"Auch wenn wir einen Sparkurs im Ressort fahren, können wir die Erfüllung dieser Aufgaben gewährleisten", betonte der Minister und versprach: "Bei mir wird an der Struktur gespart, nicht an unseren hervorragenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die sich ständig bemühen, für Österreich gut zu arbeiten."

Geplant sei etwa, das Budget für die internationalen Konferenzen sowie beim Immobilienmanagement und baulichen Maßnahmen zu reduzieren und bei Dienstreisen stärker auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort zurückzugreifen, um Reisekosten zu sparen.

Schließlich werde man auch bei den Vertretungsbehörden zu sparen haben, kündigte Spindelegger weiter an. "Wir müssen überprüfen, wo solche Vertretungsbehörden wirklich nötig sind und wo wir uns mit anderen Staaten stärker vernetzen können. Auch über Neueröffnungen von Botschaften wird nachzudenken sein. Ich werde möglichst rasch entsprechende Vorschläge auf den Tisch legen".

"Wir haben vor wenigen Jahren in der Bundesregierung beschlossen, für die Entwicklungszusammenarbeit 2010 0,51 Prozent des Bruttoinlandsproduktes bereitzustellen. Hier müssen wir realistisch sein. Das ist aufgrund der Krise nicht machbar - weder 2010 noch 2011", bedauerte der Minister. "Wir müssen uns jetzt auf unsere Aufgaben zur Sicherung des Wirtschafts- und Arbeitsstandorts Österreich konzentrieren, werden aber diese Zielsetzung nicht aus den Augen verlieren. Denn die Hilfe zur Selbsthilfe in den Entwicklungsländern bleibt ebenso wichtig wie das Bemühen, in diesen Ländern Strukturen herzustellen, die die politische Stabilität aufrechterhalten können", schloss Spindelegger.
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