BZÖ-Hagen befürchtet "Überraschungspaket" für den Bereich Sicherheit

Fekter soll sagen, ob es zu Dienstellen-Schließungen kommen wird

Wien (OTS) - Preiserhöhung bei Vignetten und Verkehrsstrafen sozusagen als Rettung des Budgets ist ganz einfach lächerlich, kritisiert der BZÖ-Exekutivsprecher Christoph Hagen anlässlich der heutigen Budgetdebatte. Und dies alles unter dem Vorwand, man könne dadurch die Verkehrssicherheit erhöhen. Das ist nicht der Weg, um wirklich Verkehrssünder zur Verantwortung zu ziehen. Vielmehr wäre wichtig, dass alle bisher schon bestehenden Vorschriften auch kontrolliert werden und das ist nur möglich, wenn es mehr Polizei gäbe, die an Ort und Stelle kontrollieren. Wenn die Regierung es als ihre Aufgabe ansieht, die ASFINAG finanziell zu stützen, dann solle sie es ehrlich sagen.

Hagen äußerte auf Grund dieses Budgets die Befürchtung, nach einem "Überraschungspaket" im Bereich der inneren Sicherheit. Erst die Zukunft wird zeigen, ob das Budget für diesen Bereich auch ausreicht. Er geht davon aus, dass es zu Dienststellen-Schließungen kommen wird. Hagen warnte davor, den ländlichen Raum im Sicherheitsbereich noch mehr auszudünnen. Er forderte Innenministerin Fekter auf, klar zu sagen, ob es zu Dienstellenschließungen kommen wird, und wenn ja, welche Dienstellen betroffen seien.

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