Heinisch-Hosek: Verhandlungen zu neuem Dienstrecht sollen intensiviert werden

Neue Besoldung mit Mehrkosten aus budgetären Gründen derzeit nicht realistisch, über kostenneutrale Varianten könne jederzeit geredet werden

Wien (OTS) - "Selbstverständlich möchte ich die Verhandlungen zumindest zu einem neuen Dienstrecht mit den Sozialpartnern intensivieren. Erste Gespräche dazu haben bereits stattgefunden", sagte Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek in Präzisierung ihrer Aussagen im heutigen Ö1-Mittagsjournal. Grundsätzlich erachte sie es als sinnvoll, ein neues Dienstrecht mit einem neuen Besoldungsrecht, das höhere Einstiegsgehälter und damit eine flachere Gehaltskurve vorsehe, zu koppeln.

Eine neue Besoldung für alle Berufsgruppen sei allerdings mit Mehrkosten von 200 bis 300 Mio. Euro verbunden. Dies sei aufgrund des vorliegenden budgetären Rahmens derzeit nicht realistisch. Dies bedeute aber nicht, dass es keine Vorarbeiten dazu geben werde für den Fall einer rascheren wirtschaftlichen Erholung. Die Ministerin sei allerdings bereit, sofort über kostenneutrale Besoldungsvarianten mit der GÖD zu verhandeln.

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