ÖAAB-Tamandl ad Budget: Schwierige Zeiten erfordern besondere Schwerpunkte

Wien (ÖAAB Wien) - "In wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist auch die Erstellung eines Budgets äußerst schwierig. Es müssen Schwerpunkte gesetzt werden, die der Krise gegensteuern und diese auch bewältigen", so Nationalrätin Gabriele Tamandl, Spitzenkandidatin der Fraktion ÖAAB-Christliche Gewerkschafter in der heutigen Sitzung des Nationalrates.

Finanzminister DI Josef Pröll habe mit dem Doppelbudget 2009 und 2010 ein Budget vorgelegt, das der Krise den Kampf ansagt und alle Anstrengungen unternehme, die Menschen in Beschäftigung zu halten. "Denn es ist unbestrittenermaßen, ungemein schwieriger Menschen wieder in Arbeitsverhältnisse zu bringen, als einen Arbeitsplatz zu erhalten", so Tamandl. Die ÖVP gehe damit den konsequenten Weg der Entlastung der Menschen: "Hätte die Regierung von Wolfgang Schüssel die Entlastung im Jahre 2004/2005 nicht bereits begonnen, hätten wir heute eine weit höhere Arbeitslosigkeit." Die Arbeitslosenraten waren am Beginn des Jahres 2008 nahe der Vollbeschäftigung - also nahe an 3 %. Gleichzeitig war ein Beschäftigungsrekord zu verzeichnen, der mit 3,5 Mio Menschen in Beschäftigte einen Spitzenplatz innerhalb der Europäischen Union ermöglicht hat.

Weg der Entlastung konsequent weitergehen "Die nunmehrige Steuerentlastung, die in den nächsten paar Wochen zu den Menschen gelangt, wird den Menschen die Kaufkraft stärken, sodass die Konjunktur wieder in Schwung kommt und die Betriebe wiederum Arbeitsplätze erhalten können", so ÖAAB-Tamandl weiter. "Die Familien, die am allermeisten belastet sind, bekommen einen guten Teil ihrer Steuerleistung und ein Schwerpunkt für die Solidarität wird mit der Spendenabsetzbarkeit gesetzt, damit jene Menschen, die sich es auch leisten können einen Teil an Hilfsbedürftige leisten und dafür einen Teil Ihrer Steuerleistung zurückbekommen."

Politik muss Rahmenbedingungen für Aufwärtstrend schaffen Die Politik könne keine Arbeitsplätze schaffen: "Doch dieses Budget hat mit Maßnahmen wie beispielsweise Kurzarbeit, verbesserten Weiterbildungsmöglichkeiten, Ausbildungsgarantie für Jugendliche und der Aufstockung der Mitarbeiter in den AMS-Stellen die Maßnahmen gesetzt, die genau den Effekt der Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen bringen werden. Die Konjunkturpakete kurbeln mit fast 2 Mrd. Euro die Wirtschaft an und bringen den Menschen damit Arbeitsplätze", ist sich Tamandl sicher.

"Allerdings ist auch eines klar, dass die Wirkung der Maßnahmen wie Kurzarbeit, Konjunkturpakete, etc. eine Besserung des Arbeitsmarktes sichtbar erkennen lassen müssen. Wenn nicht, müssen von der Politik neue Maßnahmen entwickelt werden", so Tamandl abschließend.

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