FPÖ-Haimbuchner: "Rekordverschuldung belastet Steuerzahler und ist Hypothek für Zukunft!"

"Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not" sei der Regierung angeraten

Wien (OTS) - "Die Rekordverschuldung welche das neue Budget Österreich bescheren wird, stellt eine ungeheure Belastung für den Steuerzahler dar und ist eine Hypothek für die zukünftigen Generationen. SPÖ und ÖVP schieben immer der internationalen Krise die alleinige Schuld zu und verleugnen den Teil der eigenen Verantwortung und die eigene Schuld. Das alte Sprichwort 'spare in der Zeit, dann hast Du in der Not' - wie es die fleißigen und ehrlichen Österreicher immer gemacht haben - wurde von der Regierung nicht befolgt. Daher tragen Rot und Schwarz Mitverantwortung, die jetzt völlig auf die Krise abgeschoben wird", erklärte heute der Landesparteiobmann-Stellvertreter der FPÖ Oberösterreich, NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner im Rahmen der Budgetdebatte im Parlament.

"Ein Teil der Rekordverschuldung liegt darin begründet, dass keine umfassende Steuerreform rechtzeitig durchgeführt wurde, dass die Verwaltungsreform nicht umgesetzt wurde. Es darf stark bezweifelt werden, dass die Regierung - so wie von Experten gefordert - jetzt daran gehen wird, den Abbau des Schuldenberges vorzubereiten, sobald die Krise überwunden ist. Eine effiziente Verwaltungsreform ist auch nicht zu erwarten, wenn man bedenkt wie schnell die Regierung vor der Lehrergewerkschaft in die Knie gegangen ist", so der Abgeordnete weiter.

"Betrachtet man die Sinnhaftigkeit des Schuldenberges am Beispiel des Kapitels 'Forschung und Bildung', dann wird einem klar vor Augen geführt, dass das Geld des Steuerzahlers nicht effizient ausgegeben wird. Die Forschungsquote, die lediglich aufgrund der hohen Aufwendungen der Privatwirtschaft eine ungefähre Höhe von 3 Prozent erreichen wird, liegt noch immer unter vergleichbaren Staaten wie Finnland und Schweden mit circa 4 Prozent. Diese Staaten sind bei internationalen Vergleichen in Bezug auf Bildung stets an der Spitze, während Österreich nur im Mittelfeld liegt. Aber gerade die Ausgaben für Forschung und Bildung müssen erhöht werden. Jedoch reicht Geld alleine nicht, dieses muss auch wirkungsvoll ausgegeben werden. Reformen dahingehend zeichnen sich keineswegs ab. Im Gegenteil, Rot und Schwarz verteidigen die Privilegien des geschützten Bereichs auf Kosten der Steuerzahler", schloss Haimbuchner.

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