Steinhauser: Einsparungen treffen Justiz im Lebensnerv

Wünsche PersonalvertreterInnen viel Erfolg

Wien (OTS) - "Justizministerin Bandion-Ortner ist mit großen Ambitionen gestartet und schnell gescheitert. Vor wenigen Wochen wollte sie noch wie eine Löwin kämpfen, jetzt richtet sie der Justiz aus, dass sie keine Zeit für Neiddebatten hätte", kritisiert der Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser.

Die Einsparung von 170 Planstellen in den nächsten Jahren treffen die Justiz hart. "Zumal es bereits bisher rund 500 Planstellen zu wenig gegeben hat. Weitere Einsparungen treffen den Rechtsstaat in seinem Lebensnerv", zeigt sich Steinhauser über die mangelnde Bereitschaft der Justizministerin, in Nachverhandlungen zu gehen, verärgert.

"Ich wünsche den PersonalvertreterInnen der Justiz viel Erfolg. Wenn Pröll und Bandion-Ortner den Rechtsstaat kaputt sparen wollen, helfen offensichtlich nur Kampfmaßnahmen, um das zu verhindern", schließt Steinhauser.

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