Ettl: Klare Regeln für Versicherungsbranche beschlossen

Wien (SK) - "Im Zuge der Finanzkrise muss auch die Versicherungsbranche neu aufgestellt werden", betonte der SPÖ-Europaabgeordnete Harald Ettl am Mittwoch. Das Europäische Parlament hat heute eine Aktualisierung des aufsichtsrechtlichen Rahmens für Versicherungen verabschiedet. Dies beinhaltet Maßnahmen für mehr Transparenz, bessere Aufsichtmechanismen und höhere finanzielle Stabilität. ****

Unter dem Begriff "Solvabilität II" sollen 14 Richtlinien für transparente Kriterien bei Versicherungen sorgen. Die Mitgliedstaaten sollen diese Regelungen bis spätestens Ende Oktober 2012 umsetzen. Eine Einigung mit Rat und Kommission wurde bereits gefunden.

"Besonders wichtig ist, dass die Kapitalanforderungen modernisiert werden und am Risiko der Konzerne ausgerichtet werden", stellte Harald Ettl fest. Bedauerlicherweise wurde das geplante Vorhaben der Kommission ein "Gruppenaufsichtssystem" zu installieren, abgelehnt. Unter diesem System könnten Mutterkonzerne ihre europäischen Töchter mit einem Mindestmaß an Kapital betreiben, sofern sie in kritischen Situationen Geld nachschießen. Speziell die osteuropäischen Mitgliedstaaten wollten hier aber keine Kompetenzen abgeben. Das Gruppenaufsichtssystem soll im Jahr 2015 noch einmal überprüft werden.

Ein weiterer zentraler Punkt war aber die Europäisierung der Aufsicht. Nun können Versicherungsgruppen grenzüberschreitend überwacht werden. "Das ist eine wichtige und effiziente Neuerung, die für Kundinnen und Kunden aber auch für die Versicherungsunternehmen mehr Sicherheit bietet", stellt Ettl abschießend fest. (Schluss) sw/mp

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