GdG-Kattnig: Tag der Wahrheit für Verbesserungen bei PatientInnenmobilität

EU-Parlament muss Rechte von PatientInnen stärken, Gesundheitssysteme vor Verwirtschaftlichung schützen

Wien (GdG/ÖGB) - Morgen, Donnerstag, stimmt das EU-Parlament über den Richtlinienentwurf zur PatientInnenmobilität in Europa ab. "Das ist die Chance, mehrere Schwachstellen dieses Entwurfs zu beheben. Die Abgeordneten müssen die Rechte der PatientInnen stärken, aber gleichzeitig das Gesundheitswesen vor der Verwirtschaftlichung schützen", betonte heute, Mittwoch, Thomas Kattnig, Internationaler Sekretär in der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG).++++

"Der gleichberechtigte Zugang aller Bürgerinnen und Bürger zu Diensten der Gesundheitsversorgung ist ein europäisches Grundrecht. Mehr Rechtssicherheit und Information für Patientinnen und Patienten sind ein notwendiger und richtiger Schritt", betonte Kattnig. Mit dem Richtlinienentwurf hat die EU-Kommission jedoch einen Vorschlag vorgelegt, der weit über dieses Anliegen hinausreicht. Darin vorgesehen sind Regelungen für die Erbringung von Dienstleistungen sowie der dazu notwendigen Rahmenbedingungen.

"Es ist davon auszugehen, dass sich der Richtlinienentwurf ohne die von uns geforderten Änderungen negativ auf die nationalen Gesundheitssysteme auswirken wird", warnte Kattnig.
Wenn der Einfluss der Wettbewerbsfreiheiten des Binnenmarktes auf das Gesundheitswesen gestärkt wird, besteht die Gefahr von Einschränkungen der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Der Vorschlag sieht vor, dass PatientInnen, die sich im Ausland behandeln lassen, die Behandlungskosten vorerst selbst übernehmen müssen. Rückerstattet würde nur der Betrag, der auch im Heimatland zu bezahlen gewesen wäre. "Damit würde Gesundheit zum reinen Geschäft. Die beste medizinische Betreuung steht dann nur noch jenen Menschen zur Verfügung, die sie sich leisten können", sagte Kattnig.

"Gerade in dem sensiblen Bereich Gesundheit muss das Gemeinwohl an erster Stelle stehen. Die Möglichkeit der Nationalstaaten zur Gestaltung ihrer Gesundheitssysteme darf nicht der Verwirtschaftlichung und Profitgier geopfert werden", bekräftigt Kattnig und stellt klar: "Das Europäische Parlament muss die Prinzipien des Gemeinwohls, des gleichberechtigten Zugangs und der Universalität des Gesundheitswesens stärken"."

Kernforderungen der GdG:

  • Die Rechtsgrundlage der Richtlinie muss auf den Bestimmungen der Öffentlichen Gesundheit (Artikel 152 EU-Vertrag) beruhen
  • Die Mitgliedstaaten müssen weiterhin eigenständig über die Organisation, Finanzierung und Ausgestaltung des Gesundheitswesens inklusive des Rechts der Vorabgenehmigung von Gesundheitsdienstleistungen im Ausland entscheiden.
  • Die Richtlinie darf die bestehende Rechtsgrundlage (VO 1408/71 inkl. Durchführungs-VO) nicht unterminieren und soll ihr entsprechenden Vorrang einräumen.

ÖGB, 22. April 2009 Nr. 226

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