Karas: Europaparlament beschließt Neuregelung des Versicherungssektors

Wichtiges Element einer europäischen Antwort auf die Finanzkrise

Straßburg, 22. April 2009 (OTS-PD) Mit 593 Ja-Stimmen bei nur 80 Gegenstimmen hat das Europäische Parlament soeben das Mitentscheidungsverfahren zu Solvency II abgeschlossen und die neue Richtlinie zur Neuregelung des Versicherungssektors in der Europäischen Union angenommen. "Solvency II ist zwar keine unmittelbare Antwort auf die aktuelle Finanzkrise, entwickelt aber den europäischen Finanzmarkt beträchtlich weiter", sagte heute ÖVP-Europaklubobmann Mag. Othmar Karas in Straßburg. "Der Vorschlag der Kommission liegt bereit seit 2007 am Tisch. Erst jetzt konnte das Europaparlament den Rat zum Handeln bewegen und eine wegweisende, risikobasierte Aufsichtslösung entwickeln, die zur Finanzmarktstabilität beiträgt. Wesentliche Ansätze des 3-Säulen-Ansatzes von Basel II wurden dabei auch für den Versicherungsmarkt übernommen", ist Karas zufrieden mit dem Ergebnis. ****

Solvency II legt neue Eigenkapitalanforderungen, Solvenzfragen und Aufsichtsregeln für Versicherungsunternehmen fest. Die Eigenkapitalregeln für Versicherer werden modernisiert und am Risikoprofil der Konzerne ausgerichtet. Die Umsetzung der neuen Bestimmungen ist bis 2012 vorgesehen. Heiß diskutiert wurde vor allem die Frage der Finanzmarktaufsicht und inwieweit dabei ein europäischer Ansatz vertreten werden soll. Der Vorschlag der Kommission sah vor, dass die Aufsicht des Mitgliedstaates, in dem das Mutterunternehmen seinen Sitz hat, als sogenannter "Lead Supervisor" auch die Aufsicht der Töchter koordiniert und in letzter Konsequenz auch entscheidet. "Nach vehementem Widerstand einiger Mitgliedstaaten, die einerseits die Aufsichtskompetenz nicht abgegeben wollten oder befürchteten, dass grenzüberschreitende Haftungsfragen zu ihren Ungunsten behandelt werden, haben wir uns vorerst für eine Kompromisslösung mit der Abtretung bestimmter Kompetenzen entschieden", informierte Karas.

"Solvency II ist ein wichtiger Schritt, wir dürfen jetzt aber nicht stehen bleiben. Vor allem die Frage der Finanzmarktaufsicht muss gemeinsam mit den anderen Branchen, also dem Bankensektor, den Wertpapieren und den Rating-Agenturen angegangen werden", forderte Karas. "Für Österreich war es besonders wichtig, dass die Verhältnismäßigkeit der Neuregelung durchgesetzt wird. Kleine Versicherungen dürfen nicht mit einem Aufwand konfrontiert werden, der ihnen das Wirtschaften erschweren würde. In den Verhandlungen mit dem Rat konnte ich aber durchsetzen, dass Versicherungen mit einer Versicherungssumme unter 5 Mio. Euro von Solvency II ausgenommen werden. Ebenso konnte durchgesetzt werden, dass Surplus Funds, also verfügbare Rückstellungen für Beitragsrückerstattung, zur Risikosicherung als Eigenmittel höchster Qualität herangezogen werden dürfen", fasst Karas abschließend die Erfolge für den österreichischen Markt zusammen.

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