Lunacek zu Berger: "SPÖ gibt Anspruch auf soziales Europa an ÖVP-Tür ab"

Grüne sehen Tauschhandel in der Regierung bei EU-Kommissar, EuGH und ORF

Wien (OTS) - "Die Grünen haben heute trotz schwerer Vorbehalte der Bestellung von Maria Berger als Richterin am EuGH zugestimmt", erklärte die Spitzenkandidatin der Grünen für die Europawahl, Ulrike Lunacek. "Die Vorbehalte beziehen sich dabei nicht auf die Person von Maria Berger, die eine profilierte Kennerin des europäischen Rechtes ist. Problematisch ist jedoch der Tauschhandel zwischen SPÖ und ÖVP in Bezug auf den Posten des EU-Kommissars, dem EuGH und wohl auch dem ORF", so Lunacek. "Da behauptet die SPÖ ständig, dass sie ein sozialeres Europa will - aber dort wo sie es in der Hand hätte die Richtung zu bestimmen gibt sie das Ruder an die ÖVP ab. Die SPÖ verzichtet auf eines der einflussreichsten von Österreich zu besetzenden Ämtern der EU und nominiert ihre profilierteste Europapolitikerin, Maria Berger, erst gar nicht. Die SPÖ hat damit ihren Anspruch auf die Gestaltung eines sozialeren Europas an der ÖVP-Tür abgegeben." So habe SPÖ-Klubchef Josef Cap auf Frage der Grünen, warum nicht Berger als Kommissarin nominiert werde, offen zugegeben, dass es natürlich in der Regierung Absprachen gäbe. "Das ist ein Eingeständnis des Abdankens der SPÖ in Europaangelegenheiten."

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