Rack: Europaparlament ratifiziert Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention

Breite Mehrheit für Rack-Bericht - Weiterer Mosaikstein einer umweltgerechten EU-Verkehrspolitik

Straßburg, 22. April 2009 (OTS-PD) Mit breiter Zustimmung aller politischen Fraktionen brachte der Verkehrssprecher des ÖVP-Europaklubs, Univ.-Prof. Dr. Reinhard Rack, heute seinen letzten Parlamentsbericht erfolgreich durch die Plenarabstimmung in Strassburg. "Auf meinen Vorschlag hin hat das Parlament heute das Verkehrsprotokoll zur Alpenkonvention ratifiziert. Damit ist der Weg frei für einen lange überfälligen Schritt: Die Umsetzung der im Verkehrsprotokoll enthaltenen wichtigen verkehrspolitischen Maßnahmen zum Schutz unserer Alpen. Das Europaparlament setzt damit den von mir und meinen österreichischen Kollegen seit Jahren erfolgreich forcierten Umbau der europäischen Verkehrspolitik zugunsten eines umwelt- und menschenfreundlichen Verkehrs gerade in den sensiblen Alpenregionen fort", freut sich Rack über die nahezu einstimmige Zustimmung zu seinem Bericht.

Das Übereinkommen über den Schutz der Alpen (Alpenkonvention) wurde am 7. November 1991 von der Europäischen Gemeinschaft in Salzburg unterzeichnet und trat am 4. April 1998 in Kraft. Vertragsparteien sind Deutschland, Frankreich, Italien, Liechtenstein, Monaco, Österreich, Slowenien und die Schweiz. In verschiedenen Protokollen, die der Alpenkonvention angefügt sind, werden konkrete Maßnahmen festgelegt, die von den Vertragsparteien umzusetzen sind.

Das Verkehrsprotokoll sieht dabei Folgendes vor: Eine Reduzierung des Volumens und der Risiken des inneralpinen und des alpenquerenden Verkehrs, vor allem durch die Verlagerung des Verkehrsaufkommens von der Straße auf die Schiene, die Gewährleistung des inneralpinen Verkehrs zu wirtschaftlich tragbaren Kosten, indem die Effizienz der Verkehrssysteme gesteigert wird und diejenigen Verkehrsträger gefördert werden, die die Umwelt am meisten schonen sowie drittens die Sicherstellung fairer Wettbewerbsbedingungen unter den einzelnen Verkehrsträgern.

"Das Verkehrsprotokoll umfasst zentrale Positionen, die Österreich auch auf europäischer Ebene seit Jahren nicht nur einfordert, sondern Schritt für Schritt auch umzusetzen verstanden hat. Die letzten fünfzehn Jahre waren für Österreich, seine Bürger und seine Umwelt gerade aus verkehrspolitischer Sicht von zahlreichen Erfolgen und vielen Fortschritten geprägt. Das Verkehrsprotokoll ist nur ein Element davon. Es wird Zeit, dass auch die Menschen und die Politik in Österreich erkennen, dass Europas Verkehrspolitik sich zu unseren Gunsten geändert hat - und wir Europaparlamentarier daran einen wesentlichen Anteil haben", so Rack abschließend.

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