GRAS: SPÖ lässt Studierende ins demokratiepolitische Messer laufen

Trotz Bedenken stützt SPÖ Hahns E-Voting Experiment

Wien (OTS) - Die Grünen und alternativen StudentInnen kritisieren das Stimmverhalten der SPÖ in der gestrigen Nationalratssitzung bezüglich E-Voting. Durch die Ablehnung des Antrages gegen E-Voting haben sie eine gute Möglichkeit, den Einsatz von E-Voting bei den ÖH-Wahlen im Mai noch zu verhindern zunichte gemacht. "Die SPÖ, allen voran Nationalratspräsidentin Prammer und der VSStÖ, haben zuvor klare und berechtigte Bedenken gegen E-Voting geäußert", so Sigrid Maurer, Spitzenkandidatin der GRAS. "Kaum kommt es aber zur namentlichen Abstimmung, zeigt sich die SPÖ von ihrer feigen Seite und stimmt allen Bedenken zum Trotz nach Minister Hahns Wünschen".

Maurer weiter: "Es wird immer deutlicher, dass Minister Hahn die österreichischen Hochschulen als seine persönliche Spielwiese für bildungs- und demokratiepolitische Irrläufe erachtet." Die Grünen und Alternativen StudentInnen fordern die parlamentarischen Fraktionen auf, endlich Rückrat zu zeigen und nicht länger zuzusehen, wie  Studierende als Versuchskaninchen für demokratiepolitisch bedenkliche Experimente missbraucht werden.

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