Berger-Bestellung: Für Stadler Ergebnis eines rot-schwarzen Postenschachers

Wien (OTS) - Der Europasprecher und BZÖ-EU-Spitzenkandidat, Ewald Stadler, sieht in der heutigen Bestellung von Ex-Justizministerin Maria Berger zur EuGH-Richterin das Ergebnis eines schamlosen Postenschachers zwischen Rot und Schwarz. Offenbar musste der frühere österreichische EuGH-Richter Peter Jann zurücktreten, um im Rahmen des Postenschachers Platz zu machen. "Die Auffälligkeit seines Rücktrittstermins ist nicht zu übersehen", so Stadler.

Berger sei in Wahrheit fachlich nicht hinreichend qualifiziert, meinte Stadler. Weder erfülle sie die Voraussetzung für die Ernennung zum Verfassungsrichter nach Art. 147 Abs.3 BV-G, noch jene zur Ernennung zum Verwaltungsgerichtshof nach Art. 134 Abs.3 B-VG , wies Stadler auf die geltende Rechtslage hin. Die Voraussetzungen für die Ernennung zu einem österreichischen Höchstgericht erfüllt Maria Berger nicht, so Stadler. Von einer herausragenden juristischen Bedeutung könne bei Berger überhaupt keine Rede sein.

Stadler erinnerte, dass das BZÖ in einer Ausschussfeststellung von der Bundesregierung verlangt hat, hinkünftig nur Personen vorzuschlagen, die wenigstens eine abgeschlossene Ausbildung als Rechtsanwalt , als Notar oder die Richterprüfung nachweisen können oder sich zumindest an einer juridischen Fakultät habilitiert haben. Das sei leider von der Koalition abgelehnt worden. Für SPÖ und ÖVP gehe der Postenschacher offenbar vor Qualifikation, so Stadler.

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