Karas: Rasche und effiziente Antworten auf Finanzkrise

Europaparlament beschließt Regeln für Rating-Agenturen und Versicherungssektor

Straßburg, 22. April 2009 (OTS-PD) "Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat den Vertrauensverlust spürbar und die Regulierungslücken sichtbar gemacht. Jetzt besteht die Notwendigkeit zu einer gemeinsamen europäischen Antwort. Wir müssen mehr Europa schaffen und haben jetzt die Chance dazu", sagte heute ÖVP-Europaklubobmann Mag. Othmar Karas als Hauptredner der EVP-ED Fraktion bei der Plenardebatte des Europäischen Parlaments zu den Maßnahmen gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise. "Noch vor wenigen Monaten haben Kommission und Rat die Forderungen des Europaparlaments nach einer strengeren Regulierung abgelehnt. Jetzt gibt unser Modell der sozialen Marktwirtschaft den Ordnungsrahmen für Europa und für globale Regeln vor", begrüßt Karas die effiziente Arbeit des Europaparlaments an den umfangreichen Maßnahmenpaketen. ****

"Die Europäische Union und vor allem das Europaparlament haben erfolgreich agiert. Jede europäische Antwort auf die Finanzkrise wird vom Europaparlament entwickelt, verhandelt und beschlossen. Ohne das Europaparlament gibt es keine europäische Lösung. Die meisten Kompromisse und Lösungen sind im Parlament entstanden, Rat und Kommission haben sich unseren Vorstellungen angeschlossen", so Karas. Morgen, Donnerstag, beschließt das Parlament die strengere Aufsicht der Rating-Agenturen und mit Solvency II die überfällige Regulierung des Versicherungsmarktes.

"Eine strenge Kontrolle der Rating-Agenturen ist eine wichtige europäische Antwort auf die Finanzmarktkrise. Wir brauchen einen einheitlichen Rahmen für die Tätigkeit, Unvereinbarkeiten und Beaufsichtigungen dieser Agenturen, die maßgeblich zum Ausbruch der Krise beigetragen haben", betonte Karas. Solvency II hingegen sei zwar keine unmittelbare Antwort auf die Finanzkrise, entwickele aber den Finanzmarkt Europas beträchtlich weiter. "Der Vorschlag liegt schon seit 2007 am Tisch, erst jetzt hat das Europaparlament den Rat aber zum Handeln und zu einer Verhandlungslösung bringen können. Solvency II bringt eine wegweisende, risikobasierte Aufsicht des Versicherungssektors, die ebenfalls zur Finanzmarktstabilität beitragen wird", ist Karas zufrieden.

"Wir sind aber noch lange nicht fertig. Bereits im Mai kommt die von mir verhandelte Bankenrichtlinie zur Abstimmung. Ich arbeite intensiv an einer Einigung mit dem Rat in erster Lesung. Die Verhandlungen sind nahezu abgeschlossen, die Bankenrichtlinie als zentrale Säule der europäischen Antwort auf die Finanzkrise soll noch vor dem Sommer in Kraft treten", so Karas.

Im Namen der größten Fraktion des Europaparlaments forderte Karas aber auch eine zügige Fortsetzung des Reformkurses. "Die nächsten Schritte müssen engagiert angegangen werden. Ich warte auf die Vorschläge der Kommission zur Regulierung der Hedgefonds und der Managergehälter. Zumindest bei Unternehmen, an denen die öffentliche Hand beteiligt ist, müssen Managergehälter, die im Gewinnfall eine Bonuskomponente enthalten, auch eine Verlustkomponente tragen", sagte Karas abschließend.

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