Pirker: EU-Maßnahmenpaket gegen illegale Einwanderung und für gesteuerte legale Arbeitsmigration

Aufhebung der Dublin-Konvention und freie Wahl des Asyllandes sind nicht akzeptabel

Straßburg, 22. April 2009 (OTS-PD) "Europa braucht dringend eine gemeinsame und effiziente Strategie gegen illegale Einwanderung und zur Auswahl jener Arbeitsmigranten, die Europas Mitgliedstaaten brauchen. Die ständig steigende illegale Einwanderung über das Mittelmeer setzt nicht nur Italien oder Malta unter Druck. In einem gemeinsamen Europa ohne Binnengrenzen sind auch alle anderen Staaten davon betroffen", sagte heute der ÖVP-Sicherheitssprecher im Europäischen Parlament, Dr. Hubert Pirker. "Eine Lösung des Flüchtlingsdrucks in Malta, Zypern, Griechenland oder Spanien ist mit einer Änderung der Dublin-Konvention nicht machbar. Die von diesen Staaten geforderte Verteilung von Illegalen und Asylwerbern über andere europäische Staaten oder gar die freie Wahl des Asyllandes sind inakzeptabel und lösen das Problem der illegalen Einwanderung nicht", betonte Pirker im Plenum des Europaparlaments. ****

Pirker schlägt als Lösung vielmehr vor, so rasch wie möglich das einheitliche europäische Asylverfahren umzusetzen, um den wirklichen Flüchtlingen, die tatsächlich nur etwa 5 % der Asylantragsteller ausmachen, umfassende rasche Hilfe zukommen zu lassen. "Darüber hinaus ist ein Maßnahmenpaket notwendig; das nicht nur Hilfe und Information vor Ort in den Herkunftsländern umfasst, sondern auch den Aufbau eines effektiven europäischen Grenzschutzes, der eine präventive Wirkung gegen Schlepperkriminalität entfalten kann. Besondere Bedeutung kommt den Stabilisierungs- und Wirtschaftshilfen vor Ort zu, wie zum Beispiel der Vergabe von Mikrokrediten" forderte Pirker.

"Illegale Einwanderung wird häufig von kriminellen Netzen organisiert, die sich bislang als leistungsfähiger erweisen als das gemeinsame europäische Vorgehen. Diese kriminellen Netze tragen die Verantwortung für den Tod Hunderter von Menschen, wie sich fast täglich an den Tragödien im Mittelmeer zeigt", so Pirker. "Auch in den Herkunfts- und Transitländern muss die EU daher Hilfe zur Selbsthilfe leisten. Das betrifft die Unterstützung in der Ausbildung der Polizei und dem Aufbau funktionierender Verwaltungsstrukturen ebenso wie die Verbreitung von Informationen zur legalen Einwanderung nach Europa und die Konsequenzen illegaler Einwanderung", sagte Pirker abschließend.

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